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Re: AW: Generaldirektion Binnenmarkt forciert Swpat



On 21 Mar 2001, at 18:57, fri wrote:

> >Wozu fuehrt das BMWi dann noch Studien durch?  Offenbar will das BMJ
> >und mit ihm die Bundesregierung kein eigenes Positionspapier
> >erarbeiten, aufgrund dessen dann in Bruessel Kompromisse und
> >"Harmonisierungen" stattfinden koennten.
> 
> Auch als Wissenschaftler würde ich mich von einer solchen Schaffung
> von Tatsachen reichlich verschaukelt vorkommen. Schliesslich führen
> wir vom Fraunhofer ISI momentan eben genau so eine Studie über
> wirtschaftliche Konsequenzen der SW-Patentierung für das BMWi durch

Die derzeitige politische Nervositaet in Sachen SWPAT ist in der Tat 
bemerkenswert. Allerdings sollte man dabei auch beachten, dass der 
eventuell bevorstehende "Startschuss" fuer die Ausarbeitung eines 
Kommissions_vorschlages_ fuer eine SWPAT-RiLi ja noch nicht letzte 
Fakten schafft. Nach dem Informationsstand Oktober 2000 (bei der 
Veroeffentlichung des Sondierungspapieres) hies es, die Kommission 
wolle im Januar 2001 ihre Position festlegen. So gesehen, sind die 
offensichtlich schon hinter ihrem eigenen Zeitplan.

Ich rate mal, dass das ganz grosse politische Hickehacke ohnehin erst 
in dem Zeitfenster _nach_ der Erarbeitung eines Richtlinien- 
Kommissionsvorschlages bis zum Erreichen eines "gemeinsamen 
Standpunktes" abgeht. Bei der Urheberrechts-RiLi hat man sich auch 
noch ewig herumgestritten. Ich glaube nicht daran, dass die 
Kommission _vorab_ einen Konsens herzustellen vermag, der dazu führt, 
dass gleich nach dem Kommissionvorschlag Harmonie einkehrt: Ich 
vermute, dass die eigentlich brisanten Entscheidungen fruehestens 
kurz vor dem "gemeinsamen Standpunkt" fallen werden - es sei denn, es 
sollte sich eine grosse Einigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten 
herausstellen. Damit ist im Bereich SWPAT eher weniger zu rechnen.  
Eventuell folgt dann noch ein Nachspiel im Europaeischen Parlament.  

All das wird sicherlich nicht bis zum Juli 2001 ablaufen, wenn das 
ISI seine Studie praesentiert.

Richtig ist allerdings, dass ein gewisser Zeitdruck durch den "Second 
Basket" der Revisionskonferenz zum Europaeischen Patentuebereinkommen 
entstehen wird. Denn: Es ist unwahrscheinlich, dass die EPÜ-Laender 
bereit sein werden, die Ergebnisse der Konferenz des letzten Jahres 
in ihren Parlamenten ratifizieren zu lassen, bevor nicht der "Second 
Basket" gelaufen ist. Der "Second Basket" laeuft aber erst, wenn die 
EU mit der RiLi _fertig_ ist.

Daher wird das 2. HJ 2001 und das 1. HJ. 2002 wohl recht heisse 
Auseinandersetzungen - vorwiegend hinter den Kulissen - sehen.

Die Konferenz um den "Second Basket" fuer das EPÜ koennte dann Ende 
2002 oder Anfang 2003 stattfinden.

Das BMWi und das BMJ sind sicherlich auch noch an Input fuer diese 
Verhandlungen interessiert, aber die verschiedenen Gruppen in diesen 
Haeusern haben wohl - wie man hoert - deutlich divergierende 
Auffassungen darueber, wie ein zielfuehrender Input aussehen koennte, 
um es einigermassen neutral auszudruecken.  

--AHH