Re: AW: Generaldirektion Binnenmarkt forciert Swpat

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > >Wozu fuehrt das BMWi dann noch Studien durch?  Offenbar will das BMJ
> > >und mit ihm die Bundesregierung kein eigenes Positionspapier
> > >erarbeiten, aufgrund dessen dann in Bruessel Kompromisse und
> > >"Harmonisierungen" stattfinden koennten.
> >
> > Auch als Wissenschaftler würde ich mich von einer solchen Schaffung
> > von Tatsachen reichlich verschaukelt vorkommen. Schliesslich führen
> > wir vom Fraunhofer ISI momentan eben genau so eine Studie über
> > wirtschaftliche Konsequenzen der SW-Patentierung für das BMWi durch
>
> Die derzeitige politische Nervositaet in Sachen SWPAT ist in der Tat
> bemerkenswert. Allerdings sollte man dabei auch beachten, dass der
> eventuell bevorstehende "Startschuss" fuer die Ausarbeitung eines
> Kommissions_vorschlages_ fuer eine SWPAT-RiLi ja noch nicht letzte
> Fakten schafft.

Der Zeitpunkt der Einflussnahme war jetzt.  Wenn erst einmal der EU-Zug am
Rollen ist, findet das BMJ noch viel leichter die Sachzwang-Argumente, die
es diesmal so unglaubwuerdig bemueht hat.

Wie soll der Ministerrat spaeter gegen etwas Einspruch erheben, was er
selbst in Auftrag gegeben hat.  Selbst wenn einzelne Regierungen heroisch
Einspruch erheben, wird das kaum mehr als ein Schauspiel zur
Beschwichtigung eines heimischen Publikums sein.  Denn man kann sich
jederzeit von einer Mehrheit ueberstimmen lassen und dann demonstrativ
schweren Herzens sich dem Sachzwang fuegen.

Aber damit ist die Auseinandersetzung nicht zu Ende.  Sie faengt erst
gerade an.  Mit ihrer skandaloesen Missachtung der Konsultation hat die
EU-Kommission ein Zeichen zum Buergerkrieg gesetzt.  Sie hat ueberdeutlich
gezeigt, dass wir es mit einem Unrechtssystem zu tun haben.  Die neue
Richtlinie steht unter dem VOrzeichen des Unrechts. Und sie gibt uns die
Mittel in die Hand gegeben, nach dem Vorbild von E-Data juristischen
Terrorismus zu praktizieren.  Freie Software ist jetzt schon nicht mehr
aktuell.  GNU, Linux, GPL usw sind verweichlichender Luxus, dem angesichts
der von uns nun zu sammelnden Patente allenfalls noch ein
Quelltextprivileg zustehen kann.  Wenn man IBM schaden kann, darf man
dabei m.E. ab sofort ruhig ein paar Interessen der freien Software opfern.
Im Krieg aendert sich die Werteordnung.  Linux-Firmen sollte man lieber
dichtmachen, als mit Thomson um MP3-Lizenzen zu feilschen.  Wir sollten
nicht von IBMs Gnaden leben sondern lieber alles patentieren, was nicht
niet- und nagelfest ist.  Und die Bundesregierung/EU-Kommission sollten
wir genau unter die Lupe nehmen.  Hampelmanns-Auffuehrungen sind meistens
gekauft, und von wo nach wo das Geld fliesst, sollte man herausfinden
koennen.

-phm