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"Generaldirektion Binnenmarkt forciert Swpat"



Angesichts der jüngsten Beiträge unter der Überschrift 'Generaldirektion
Binnenmarkt forciert Swpat' auf dieser Liste sehe ich mich veranlasst, für
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie folgendes
klarzustellen:

1. Im Gegensatz zu den in diesem Forum aufgestellten Behauptungen sind die
Beratungen in Brüssel (Kommission und EU-Mitgliedstaaten) zum
Richtlinienvorhaben der Kommission keineswegs bereits abgeschlossen, sondern
befinden sich erst in der Anfangsphase. Es besteht unter einer Mehrheit der
Mitgliedstaaten Einvernehmen, dass die Kommission einen Richtlinienvorschlag
vorbereiten sollte. In der Frage, auf welcher konkreten Grundlage eine
Harmonisierung der Patentierungspraxis im Bereich von softwarebezogenen
Erfindungen erfolgen soll, ist noch keine Festlegung erfolgt.

2. Wir erwarten, dass die Auswertung des Konsultationsverfahrens bis Ende
dieses Monats abgeschlossen sein wird. Die Ergebnisse werden im Internet
veröffentlicht. Es ist üblich, dass einem Vorschlag der (gesamten)
Kommission zunächst interne Konsultationen mit allen inhaltlich betroffenen
Dienststellen der Kommission vorangehen. Diese können erst nach Vorliegen
der Konsultationsergebnisse aufgenommen werden. 

3. Die Bundesregierung sieht in dieser wichtigen und komplexen Frage noch
erheblichen Prüfbedarf. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie jüngst das in diesem Forum ebenfalls schon des
öfteren zitierte Forschungsgutachten zu den mikro- und makroökonomischen
Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen in Auftrag
gegeben. Wir erhoffen uns aus dieser Studie - die im Übrigen unseres Wissens
nach bislang die einzige zu diesem Thema ist, die eine umfassende empirische
Erhebung beinhaltet -  wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über
Innovations- und Investitionsstrategien sowie den daraus resultierenden
Innovationsschutzbedürfnissen unterschiedlichster Unternehmen, die auf dem
Gebiet der Softwareentwicklung tätig sind. Vornehmliches Ziel ist, Aussagen
darüber zu gewinnen, ob die bestehende Patentierungspraxis den
Erfordernissen der modernen Informationsgesellschaft entspricht. 

4. Auch wenn in Brüssel schneller Handlungsbedarf im Hinblick auf eine
Harmonisierung des Patentschutzes für Softwareinnovationen gesehen wird,
werden wir die Ergebnisse der Studie, die wir für Juli 2001 erwarten, in die
inhaltliche Debatte auf EU-Ebene einbringen können.

Swantje Weber-Cludius
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Referat VI A 4 (Patentpolitik)
D-11019 Berlin
Tel.: (++49) 30.20 14 - 72 50
Fax:  (++49) 30.20 14 - 50 72 50
E-Mail: weber-cludius@bmwi.bund.de