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Swpat-Buergerkrieg



> > Der Zeitpunkt der Einflussnahme war jetzt.  Wenn erst einmal der
> > EU-Zug am Rollen ist, findet das BMJ noch viel leichter die
> > Sachzwang-Argumente, die es diesmal so unglaubwuerdig bemueht hat.
> > 
> > Wie soll der Ministerrat spaeter gegen etwas Einspruch erheben, was er
> > selbst in Auftrag gegeben hat.  Selbst wenn einzelne Regierungen
> > heroisch Einspruch erheben, wird das kaum mehr als ein Schauspiel zur
> > Beschwichtigung eines heimischen Publikums sein.  Denn man kann sich
> > jederzeit von einer Mehrheit ueberstimmen lassen und dann demonstrativ
> > schweren Herzens sich dem Sachzwang fuegen.
> 
> Das wird laufen wie bei der Urheberrechts-RiLi, bei der die Fragen 
> der Schrankenbestimmungen bis zuletzt heftig umkaempft waren. 75% der 
> Richtlinie sind vermutlich sowieso unstrittig zwischen den EU-
> Staaten, da meiner Einschaetzung nach ein breitester Konsens besteht, 
> Patente auf computerimplementierbare Erfindungen grundsaetzlich 
> zuzulassen. 

Genau das sagte ich auch oben.
Es besteht ein breiter Konsens zwischen den Justizbeamten,
Softwarepatente zuzulassen.  Zu der Gruppe, die diesen Konsens teilt,
gehoert auch Axel Horns.  Ein besonderes Erkennungszeichen dieser
Gruppe ist der Begriff "computerimplementierte Erfindungen", der
alle moeglichen Wertungen schon vorwegnimmt.

> Strittig ist noch insbesondere die Re-Implementation der 
> alten deutschen "Kerntheorie"-Doktrin, das Quelltextprivileg (oder 
> sogar ein weitergehendes Codeprivileg) und manches anderes. Sorry, 
> aber die Maximalforderungen von EUROLINUX duerften wohl nicht den 
> Hauch einer Chance haben, durchzukommen (Achtung: REALITY CHECK!).

Sorry, das Quelltextprivileg ist ueberhaupt nicht in der Diskussion.
Es kommt nur als Nebenthema in einigen Traktaten von Axel Horns vor. 
Darueber hinaus auch als eine von fuenf Gesetzesinitiativen eines 
Offenen Briefes 

	http://swpat.ffii.org/xatra/patg2C/patg2Cde.pdf

> Und an die Rechtsbeugungtheorie glaubt ausserhalb von EUROLINUX auch 
> niemand.

Das Wort "Rechtsbeugung" wird von Eurolinux nicht verwendet.
Allerdings haben >72000 Personen eine Petition unterzeichnet, die
den Vorwurf der gesetzeswidrigen Rechtsauslegung erhebt.  Das ist
nicht niemand.  Leider.  Reality Check!  Die Wirklichkeit hat mit
deinen oder meinen Praeferenzen wenig zu tun.  Sie ist auch nicht
in dem Moment vernuenftiger oder unvernuenftiger, wo sie mal
zufaellig mit denen uebereinstimmt.

> > Aber damit ist die Auseinandersetzung nicht zu Ende.  Sie faengt erst
> > gerade an.  Mit ihrer skandaloesen Missachtung der Konsultation hat
> > die EU-Kommission ein Zeichen zum Buergerkrieg gesetzt. 
> 
> Haeh??
> 
> "Buergerkrieg"?
> 
> Nun macht aber mal halblang.

Na ja, das klingt vielleicht zu militant.
Erst mal sollten wir etwas auf die Beine stellen, bevor wir toenen.
Machbar ist es:

Wiegesagt: von E-Data usw lernen.  Massenhaft Patente erwerben, wie
das EPA sie ja mit Unterstuetzung der Europaeischen Regierungen allzu
gerne gewaehrt.  Dann diese Patente gnadenlos gegen alle diejenigen
einsetzen, die nicht der Genossenschaft beitreten.  Insbesondere
diejenigen, die Patente auf Logikinnovationen und Trivialitaeten
besitzen, foerdern oder gewaehren.  Die Prioritaeten und Regeln
koennte man im einzelnen ausarbeiten.  Sie waeren zwangslaeufig nicht
sehr freundlich und auch nicht 100% GPL-kompatibel.  Denn oberstes
Ziel muesste es sein, die Genossenschaft zu finanzieren, damit sie
noch besser in der Lage ist, eingehende Ideen vorschlaege zu Patenten
umzusetzen und gleichzeitig Herrn Taucherts und Herrn Hornsens Baeuche
fetter zu machen.  Wobei letztere natuerlich auch Ziele von Prozessen
werden koennten, denn ihnen wird es kaum moeglich sein, der
Genossenschaft beizutreten.

Das alles ist unschoen, aber noch laengst nicht so unschoen wie das,
was nach dem Willen der europaeischen Patentrechtler sich ohnehin
massenweise abspielen wird.  Man muss es nicht so militant
formulieren.  Ich meine nur: lasst uns die Herausforderung annehmen.
Ein Teil des bisherigen Moralkonsenses ist im Begriff zu Ballast zu
werden, der uns davon abhaelt, unsere Freiheit zurueckzuerlangen.

Immerhin war die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auch schon
mal 1-2 Jahrzehnte lang verboten und kam dann wieder.  Es ist manchmal
eine Frage eines Generationswechsels.

Ich haette mich lieber weiterhin mit Programmieren beschaeftigt, aber
vielleicht geht das jetzt erst mal eine Weile lang nicht mehr.

-phm