Re: Swpat-Buergerkrieg

[Xuan Baldauf <xuan--swpat--ffii.org@baldauf.org>]

Daniel Roedding wrote:

> Hallo Heiko,
>
> > Was waere denn dagegen einzuwenden, die Formulierung "Buergerkrieg" gegen
> > "zivilen Ungehorsam" auszutauschen ? Also SWAPs, so es sie denn geben
> > wuerde, einfach zu ignorieren ? Sozusagen das Internet als, wie gehabt,
> > "rechtsfreier Raum"...
> >
> > Man koennte doch mal einen Test machen, so wie jetzt bei Castor.
>
> Es funktioniert so nicht, weil man vor Gericht am kürzeren Hebel sitzen
> würde. Da helfen Petitionen nicht weiter.

Kommt auf das Gericht an, wie an der klaren Diskrepanz zwischen BPatG/17 und BGH
zu sehen ist. Außerdem gibt es noch Grundrechte wie Meinungsfreiheit, zumindest
theoretisch.

>
>
> Man muß also "irgendwie" vermeiden, daß es so weit kommen kann.
> Ich hoffe, daß der demokratisch, "politisch korrekte" Weg dafür nicht
> ausscheiden wird. Sonst müßte man sich ja möglicherweise unappetitlichere
> Verhaltensweisen für den V-Fall aneignen. Das Prinzip der Vogelfreiheit
> halt. Oder, wie es früher hieß: "Macht kaputt, was Euch kaputtmacht."
> Peace, love and happiness scheinen ja nicht mehr angesagt zu sein.
>
> Mit einer simplen Resignation der "IT-Spezialisten" sollte die Politik
> jedenfalls nicht rechnen. Dazu ist dieser Menschenschlag einfach zu
> intelligent und wendig. Schließlich besteht der Job ja daraus, komplexe
> Problemsituationen zu beherrschen und Lösungen zu entwickeln. Eine
> wäre zum Beispiel die hier: Wenn freie Software-Entwickler demnächst
> "kriminalisiert" werden, dann gibt es als Antwort eben demnächst ein
> Gegengewicht in Form einer Software-Mafia. Dann würde Software eben
> nur noch gegen Bargeld und ohne Schriftverkehr entwickelt und dem
> Fiskus gingen wertvolle Dienstleister-Steuereinnahmen verloren.
> Und vor dem Patentgericht gibt's keine Beweise mehr, da kein sichtbarer
> Geschäftsvorfall.
>
> Lieber Staat, gib gut acht, daß das Ganze Folgen hat.
>
> Nachdenklich,
> Daniel
>
> --
> Daniel Roedding                                       phone: +49 5252 9838 0
> daniel@roedding.de                                      fax: +49 5252 9838 20
> _______________________________________________
> Swpat mailing list
> Swpat@ffii.org
> http://ffii.org/mailman/listinfo/swpat

Ich bin Deiner Meinung. Neben dem unappetitlichen zivilen Ungehorsam, der
teilweise schon beobachtbaren innerer Emigration gibt es außerdem noch äußere
Emigration. Dank des Internets sind Software-Entwickler heutzutage fast
orts-unabhänig. Die Haupt-Arbeit auf einer sonnigen Insel in Thailand wäre auch
nicht schlecht *g*. Und in Thailand, auch ein Staat mit Korruption, gab es erst
kürzlich ernsthafte Widerstände gegen das TRIPS-Abkommen, um das vor Ort
vorhandene Natur-Wissen über örtliche Pflanzen&Tiere vor Patenten zu schützen.

Aber eigentlich möchte ich in Europa bleiben.

Die ganze Problematik ist eigentlich ein Kommunikations-Problem, zumindest aus
theoretischer Sicht. Wenn alle im Bundestag vertretene Parteien gegen
Software-Patente sind, warum wird dennoch pro-SWPat-Politik gemacht von der
Regierung, oder zumindest nichts unternommen gegen SWPat? Angenommen, die
Regierung bildet die Interessen der Regierungsparteien ab, dann müsste es doch
ein Vorgehen gegen SWPat geben, oder? Entweder haben die Parteien keine Ahnung
von der Problematik, oder die Regierung nicht, oder beide, oder die Regierung
führt gegenber den Regierungsparteien ein Eigenleben, wider dem
Demokratiegedanken. Oder die behördlichen Mühlen mahlen zu langsam.

Mindestens einmal zeigte die Regierung offensichtlich Gehör, nämlich bei der
Patent-Änderungs-Konferenz in München. Die geplanten Änderungen wurden abgeblasen
oder verschoben. Ist doch garnicht so entmutigend, oder? Wir wissen alle, dass
das Lutterbeck-Gutachten mit dem Ambivalenz-Bereich nicht der Weißheit letzter
Schluss ist.

Diese Ansicht muss nach außen getragen werden, sodass Druck vom Souverän, von
unten gemacht wird. Z.B. in die Richtung, dass Patente stärker an Technizität
gekoppelt sind, vielleicht zusätzlich ein Determinierbarkeits-Ausschluss der
beschriebenen Vorgänge, sodass alle Vorgänge, die geistige Tätigkeiten sind,
gleich von Vornherein von der Patentfähigkeit ausgenommen sind.

Oder wenn wir gleich beim Ausschluss-Katalog sind, würde es reichen, wenn man die
"als solche"-Klausel streicht oder definiert, dass bestimmte Verfahren mit
ausgeschlossenen Merkmalen zwar patenfähig sind, die ausgeschlossenen Merkmale
jedoch nicht anspruchsfähig sind. Das wäre schön eindeutig, und könnte auch
Ergebnis einer EU-Richtlinie sein.

Bei der Lobby-Arbeit auf EU-Ebene wird es gegenüber Deutschland (wo alle Parteien
das selbe wollen, aber das Gegenteil gemacht wird) natürlich interessanter. Gibt
es eine "Landkarte der Meinungen", wo man für jeden Staat die Meinung seiner
Regierungen sowie eventueller Pro- und Kontra-SWPat-Strömungen findet? Was sagen
z.B. Spanien, Belgien, Schweden und Italien zu SWPat? Welche Kontra-SWPat-Gruppen
gibt es in den anderen EU-Ländern? Nach dem Motto "Vegetarier aller Länder,
vereinigt euch" könnte man so Aufwand verteilen und Nutzen vereinigen.

Xuân.

P.S.: Welche Pro-SWPat-Strömungen gibt es eigentlich in Deutschland, die auf die
Bundesregierung Einfluss ausüben? GI? DPMA? BGH? Andere?