Fw: CCC Stellungnahme zum Entwurf einer TKÜV

["Moritz Molle" <mmolle@gmx.net>]

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Sent: Thursday, April 05, 2001 11:57 PM
Subject: CCC Stellungnahme zum Entwurf einer TKÜV


Chaos-Update zum Entwurf einer TKÜV in der Fassung vom 25.01.2001

Nach der relativ aufschlussreichen Teilnahme an der Anhörung
zum Entwurf einer Telekommunikationsüberwachungsverordnung
in der Fassung vom 25.01.2001 am Dienstag in Bonn gibt es jetzt
auch noch eine schriftliche Version einer Stellungnahme des CCC.

Da der derzeitige Entwurf wirklich harrsträubende Einschränkungen
der Verschlüsselungsfreiheit enthält, ISP´s ebenso wie Telco´s
erfasst und nebenbei noch so Leckereien wie lückenlose Bewegungs-
profile bei Mobiltelefonen ermöglicht, möchten wir euch die restlichen
Details auch nicht vorenthalten.

Das ganze gibt es als HTML-Dokument unter

http://www.ccc.de/CRD/CRD20010405.html

oder - etwas übersichtlicher gesetzt - als PDF unter

http://www.ccc.de/CRD/CRD20010405.PDF

Der Entwurf der TKÜV vom 25.01.2001 ist ebenso wie die Begründung
in der HTML-Datei verlinkt. Ihr findet Sie unter

http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUEV-Entwurf.pd
f

Die Begründung unter

http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUEV-Begruendun
g.pdf

Im Bezug auf weiteren Aktionismus sind wir für eure Anregungen
z.B. an mail@ccc.de oder auf der Mailingliste debate@lists.ccc.de
(subscribe mit mailto:debate-subscribe@lists.ccc.de) dankbar - da
es sich hier nicht um ein Gesetz sondern um eine Verordnung handelt,
hilft der Kontakt zum eigenen Abgeordneten nur bedingt weiter...




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