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[BMI] Berichte über "Hacker-Methoden" sind falsch



Bundesministerium des Innern, Pressemitteilung

Berlin, 10. April 2001

Berichte über "Hacker-Methoden" sind falsch

Zu Meldungen über angebliche "Angriffe des Innenministerium mit
Hacker-Methoden gegen rechtsextremistische Websites" erklärt der Sprecher
des Bundesministeriums:

Es ist schlichter Unsinn zu behaupten, der Bundesinnenminister habe
Hacker-Angriffe gegen rechtsextremistische Web-Sites in die Diskussion
gebracht. Davon war nie die Rede. Es geht vielmehr darum, dass Internet-
angebote mit rechtsextremistischen, neonazistischen, antisemitischen und
gewaltverherrlichenden Inhalten eine steigende Bedrohung sind. Allein im
letzten Jahr hat sich dies Angebot auf jetzt 800 Seiten verdoppelt. Diese
Angebote werden fast ausnahmslos im Ausland ins Netz gestellt, so dass
deutsche Gesetze insoweit keine Handhabe bieten. Dennoch muss versucht
werden, diese kriminellen Aktivitäten einzudämmen. Dabei darf keine
rechtlich oder auch technisch zulässige Möglichkeit außer Acht gelassen
werden. Dies ist ein schwieriger Prozess, weil eine Fülle von deutschen,
ausländischen und völkerrechtlichen Rechtsnormen zu beachten sind. Bislang
sind noch keine Entscheidungen getroffen worden. Das Bundesinnenministerium
ist mit ausländischen und übernationalen Sicherheitsbehörden im ständigen
Dialog über dies Thema, weil eine nachhaltige Bekämpfung krimineller und
extremistischer Internetangebote nur im weltweiten Maßstab möglich sein
wird.