Re: [BMI] Berichte über "Hacker-Methoden" sind falsch

[Burkhard Schroeder <burks@burks.de>]

Pressemitteilung des Bundesinnenministers:

> Es ist schlichter Unsinn zu behaupten, der Bundesinnenminister habe
> Hacker-Angriffe gegen rechtsextremistische Web-Sites in die Diskussion
> gebracht. Davon war nie die Rede. 

Das ist schlicht gelogen.

Artikel der Washington Post mit dem Interview Schilys:
http://www.steptoe.com/webdoc.nsf/Files/schily/$file/schily.html

> Es geht vielmehr darum, dass Internet-
> angebote mit rechtsextremistischen, neonazistischen, antisemitischen und
> gewaltverherrlichenden Inhalten eine steigende Bedrohung sind. 

Nein. a) Ob Meinungsdelikte eine Bedrohung sind, ist strittig. b) Ob
die Bedrohung steigend sind, müsste bewiesen werden. 
Umgekehrt: Was folgert man aus der Tatsache, dass mehr Nazis
Propaganda machen? 

> Allein im letzten Jahr hat sich dies Angebot auf jetzt 800 Seiten verdoppelt. 

Falsch. Beweise? Fakten? Eine typische Verfassungsschutz-Legende.
Welches inhaltlichen Kriterien für das "Angebot"? 

> Angebote werden fast ausnahmslos im Ausland ins Netz gestellt, so dass
> deutsche Gesetze insoweit keine Handhabe bieten. 

"rechtsextremistische, neonazistische, antisemitische Inhalte" sind
nicht immer strafbar. Die gefährlicherern Angbote sind die, die subtil
einherkommen und nicht strafrechtlich relevant sind.

> Dennoch muss versucht werden, diese kriminellen Aktivitäten einzudämmen. 

Warum? Den Boten auspeitschen, der die schlechte Nachricht überbringt?
Was kriminell ist, entscheidet im übrigen der Staatsanwalt bzw.
Richter.

> Dabei darf keine >rechtlich oder auch technisch zulässige Möglichkeit außer Acht gelassen
> werden. 

Quod erat demonstrandum

Für wie doof halten die einen eigentlich?

Burks
-- 
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Hi, I'm a very dangerous signature virus. Please help me spread to the bitter
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