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Re: Re: =?X-UNKNOWN?Q?Re=3A_=3D=3Fiso-8859-1=3FQ=3FRe=3A=5F=5BBMI=5D=5FBerichte?= =?X-UNKNOWN?Q?=5F=FCber=5F=22Hacker-Methoden=22=5F=3F=3D__sind_fals?= =?X-UNKNOWN?Q?ch?=



> Nein, nicht zurückschrauben sondern dort einsetzen, wo normstabilisierende
> Wirkung Sinn macht. Konkret in diesem Fall: Webangebot eines australischen
> "Informationszentrums" in englischer Sprache. Wo liegen dort die Gefahren
> für die deutsche Rechtsordnung?

Ja, wo ist die "konkrete Eignung" zur Friedensgefaehrdung ? Dass der
Server in Australien steht und die Sprache Englisch ist, macht das was aus?

Das Talibanbeispiel klingt gut, aber wird da nicht zwischen Glaeubigen und
Unglaeubigen streng unterschieden ?

Mit ist in diesem Zusammenhang wieder die Abschaffung des Rabattgesetzes
eingefallen.

H.

PS.: Welche Norm wird denn durch die Propagandadelikte stabilisiert ?
Verfassungstreue ? Oder die Verfassung selber ?