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---------- Forwarded message ----------
Date: 17 Apr 2001 19:36:48 +0200
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: neues@ffii.org, swpat@ffii.org
Subject: Neuer WIPO-Vorstoß für grenzenlose Patentierbarkeit

Das BMJ machte uns auf einige neue Verhandlungsrunden der WIPO
aufmerksam.  Unter

        http://verein.ffii.org/cnino/010411bmj/

findet sich eine Übersicht.

Grundanliegen all dieser Verhandlungsrunden ist eine weltweit
einheitlicher Ausbau des Patentwesens durch weiter auszuarbeitende
(PCT) oder neu zu schaffende (SPLT) internationale Verträge.

Besonders bedenklich erscheint uns der geplante Vertrag über das
Materielle Patentrecht (Substantive Patent Law Treaty).  Mit ihm
sollen

        - grenzenlose Patentierbarkeit, sogar unter expliziter
          Streichung des Technizitätskriteriums
        - enge Begrenzung der zulässigen Anforderungen an die
          Patentqualität

festgeschrieben werden.

Unserer Meinung nach ist auf internationaler Ebene eigentlich nur eine
verfassungsrechtliche Grundregel erlaubt, die etwa folgendermaßen
lauten müsste:

        Patente sollen für Erfindungen jeder Art erhältlich sein,
        sofern zwischen Ökonomen, Technologen und sonstigen
        interessierten Kreisen ein ein wohlbegründeter und
        weitreichender Konsens darüber besteht, dass solche Patente
        dem Fortschritt der Wissenschaft und Technik sowie dem
        allgemeinen Wohl der Menschheit dienen.

Die Patentjuristen der WIPO haben von dieser Grundlage, die den
einzigen möglichen Konsens darstellt, sehr weit abgehoben.

Eine detaillierte Darstellung und Wertung des WIPO-Ansinnens findet
sich unter

        http://verein.ffii.org/cnino/010411bmj/splt/
        Substantive Patent Law Treaty
        WIPO Patent Lawyers attempt to secure unlimited patentability
        and impose strict limitations on patent quality at the world
        level

Bitte schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie nach
Möglichkeit auch die Dokumente zu den anderen WIPO-Initiativen.
Wir möchten demnächst mehr zu diesem Thema berichten und unternehmen.

Hartmut Pilch
FFII e.V.




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