Prof. Straus als AIPPI-Lobbyist für unreformierbares Weltpatentsystem

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

In einem AIPPI-Rundschreiben

   http://www.aippi.org/Newsletter/Newsletter101.pdf

fordert Leitartikler und MPI-Patentpapst Prof. Straus:

   It is to be hoped and even assumed, that ... WIPO will not limit
   itself to examining the narrow issue of Internet disclosure, but
   aim its efforts at a more general harmonisation of substantive patent law.

Hiermit ist der anstehende "Vertrag über das Materielle Patentrecht" (Substantive
Patent Law Treaty) gemeint.  Wir berichteten

   http://ffii.org/archive/mails/neues/2001/Apr/0009.html
   WIPO-Vorstoß für grenzenlose Patentierbarkeit und strenge Begrenzung
   der Patentqualität

Es geht darum, die Details des Patentwesens in einem internationalen
Vertrag festzuschreiben, und zwar durchweg im Sinne einer Garantie
grenzenloser Patentierbarkeit bei gleichzeitiger Begrenzung der vom
Patentinhaber forderbaren Gegenleistungen.

Wenn man einen Patentanwalt daran erinnert, dass das Patentwesen dem
"Fortschritt der Wissenschaft und Technik" (oder laut US-Verfassung
"progress of science and the useful arts") zu dienen hat und nur
danach zu beurteilen ist, bekommt man schon heute oft die süffisante
Antwort:  "Diese Frage stellt sich für die Regierungen doch gar nicht,
denn das ist alles längst durch internationale Verträge geregelt."

Die Weltpatentbewegung gleicht somit einer weltweit verflochtenen
Sekte, die, unter Rückgriff auf naturrechtlich-regliösen Begriffe wie
"geistiges Eigentum" eine bestimmte Weltordnung festzuzurren und
gegen rationale Nutzenerwägungen abzusichern sucht.

Es sei daran erinnert, dass das MPI derzeit (zusammen mit Fraunhofer
ISI und der Fraunhofer-Patentstelle) im Auftrag des BMWi eine Studie
über die Vor- und Nachteile von Softwarepatenten aus Unternehmenssicht
durchführt.

Fraunhofer ISI hat bereits im Auftrag des BMBF zahlreiche Gutachten
geschrieben, in deren Schlusswort regelmäßig die Stärkung des
Patentwesens und die Förderung von patentorientierter
Anwendungsforschung a la Fraunhofer empfohlen wird.

-phm