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[FYI] Politiker fordern ein Verbot des "illegalen Hosting"
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Politiker fordern ein Verbot des "illegalen Hosting"
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Thu, 26 Apr 2001 14:09:52 +0200
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http://www.heise.de/newsticker/data/fr-26.04.01-000/
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Politiker fordern ein Verbot des "illegalen Hosting"
Nach der überraschenden Verabschiedung 25. Version des Cybercrime-
Abkommens, erhebt Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD,
Vorwürfe gegen die Parlamentarische Versammlung des Europarates.
Gegenüber Telepolis sagte er, das Abkommen sei ein "weiterer Schritt
in Richtung europäischer Überwachungsstaat", die Parlamentarische
Versammlung habe mit ihrer Entscheidung "kläglich versagt".
Kritik in der Parlamentarischen Versammlung scheint nach der
Einarbeitung des einzigen Änderungsantrags, der Kontrollen zur
Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel vorsieht, nicht mehr im
Hinblick auf die Gefährdung der Privatsphäre der Bürger aufgekommen
zu sein, sondern weil das Abkommen im Hinblick auf den Umfang der
Straftaten nicht weit genug gehe. Das Abkommen behandelt neben
Cracken, illegalem Abhören und Eindringen, Stören von
Computersystemen, Stehlen, Manipulieren oder Löschen von Daten auch
Vergehen gegen das Copyright, Umgehen von Kopierschutzsystemen und
Herstellen, Verbreiten und Verfügbarmachen von Kinderpornographie.
[...]
Rassistische Online-Inhalte würden schnell zunehmen, wobei die USA
für Rassisten aus der ganzen Welt zu einem "Cyberhafen" geworden
seien. Überlegt wird aufgrund der geografischen Grenzen der
Strafverfolgung, "illegales Hosting" als Straftat einzuführen. Das
liege dann vor, wenn rassistische Inhalte deswegen auf einen Server
im Ausland gelegt werden, weil dort die Gesetze eine Strafverfolgung
schwerer machen oder ganz verhindern. Identifizieren könne man solche
Websites, bei denen "illegales Hosting" vorliegt, beispielsweise an
der Sprache, an der Wohn- oder Rechnungsadresse des Contentanbieters
oder an der Zahl der Aufrufe aus einem bestimmten Land.
[...]
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See also
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7480/1.html