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[FYI] Politiker fordern ein Verbot des "illegalen Hosting"



http://www.heise.de/newsticker/data/fr-26.04.01-000/

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Politiker fordern ein Verbot des "illegalen Hosting"  

Nach der überraschenden Verabschiedung 25. Version des Cybercrime-
Abkommens, erhebt Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD, 
Vorwürfe gegen die Parlamentarische Versammlung des Europarates. 
Gegenüber Telepolis sagte er, das Abkommen sei ein "weiterer Schritt 
in Richtung europäischer Überwachungsstaat", die Parlamentarische 
Versammlung habe mit ihrer Entscheidung "kläglich versagt".  

Kritik in der Parlamentarischen Versammlung scheint nach der 
Einarbeitung des einzigen Änderungsantrags, der Kontrollen zur 
Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel vorsieht, nicht mehr im 
Hinblick auf die Gefährdung der Privatsphäre der Bürger aufgekommen 
zu sein, sondern weil das Abkommen im Hinblick auf den Umfang der 
Straftaten nicht weit genug gehe. Das Abkommen behandelt neben 
Cracken, illegalem Abhören und Eindringen, Stören von 
Computersystemen, Stehlen, Manipulieren oder Löschen von Daten auch 
Vergehen gegen das Copyright, Umgehen von Kopierschutzsystemen und 
Herstellen, Verbreiten und Verfügbarmachen von Kinderpornographie.  

[...]

Rassistische Online-Inhalte würden schnell zunehmen, wobei die USA 
für Rassisten aus der ganzen Welt zu einem "Cyberhafen" geworden 
seien. Überlegt wird aufgrund der geografischen Grenzen der 
Strafverfolgung, "illegales Hosting" als Straftat einzuführen. Das 
liege dann vor, wenn rassistische Inhalte deswegen auf einen Server 
im Ausland gelegt werden, weil dort die Gesetze eine Strafverfolgung 
schwerer machen oder ganz verhindern. Identifizieren könne man solche 
Websites, bei denen "illegales Hosting" vorliegt, beispielsweise an 
der Sprache, an der Wohn- oder Rechnungsadresse des Contentanbieters 
oder an der Zahl der Aufrufe aus einem bestimmten Land.  

[...]

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See also

  http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7480/1.html