Plaene fuer "Gesetz zur Foerderung des Patentwesens an den Hochschulen" etc

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Das BMJ wies uns auf Pläne hin, wonach Hochschulprofessoren dazu
angeregt werden sollen, patentorientiert zu forschen.  Zu diesem Zweck
sollen

- Hochschulangestellte (Professoren) anders als bisher ihre
  Patentrechte nicht an den Staat abtreten sondern Anteile daran
  selber besitzen.

- die Länder mit Zuschuss des Bundes die Kosten dafür tragen, ein Netz
  von Patentberatungsstellen an den Hochschulen auszubauen. 

Das ganze soll der "Förderung des Technologietransfers" dienen.

Diese Bestrebungen gehen auf jahrelange Lobbyarbeit der Patentbewegung
im BMBF unter der Regierung Kohl zurück.  Besondere Verdienste hat
sich dabei Günter Reiner, der Vater der "Patentoffensive" im BMBF
erworben, s. auch

        http://swpat.ffii.org/vreji/papri/boch97-reiner/

In seiner "Ökonomie des Wissens in den Vereinigten Staaten" (1960) und
im Bericht an den US-Kongress über das Patentwesen

        http://www.sffo.de/machlup1.htm

zeigt Fritz Machlup (nach Amerika ausgewanderter österreichischer
Wirtschaftswissenschaftler und Autorität auf dem Gebiet der
Wissensökonomie) dass unter Ökonomen die Nützlichkeit des Patentwesens
selbst für die private Industrie in ihren Kerngebieten umstritten ist
und sogar weitgehend verneint wird.  Der Nachteiligkeit von Patenten
und anwendungsorientierter Forschungspolitik für Hochschulen widmet
Machlup auch ein Kapitel in ersterem Buch.

Es liegt auf der Hand, dass das Wissen als immaterielles öffentliches
Gut seine eigenen ökonomischen Regeln kennt und nicht etwa durch
Patente an das zähflüssige Gängelband der Materialgüter-Ökonomie
genommen werden muss, um seinen Weg zur Anwendung zu finden.  Ferner
ist es klar, dass umgekehrt das menschliche Talent in der Wissenschaft
viel zähflüssiger (inelastischer) ist als die produzierte Information
aber auch als der Markt.  Genau diese Inelastizität ist einer der
Faktoren, welche die Wissenschaft zu einer öffentlichen Aufgabe
machen.  Der eigentlich anzustrebende Wert liegt in einem freien Klima
der Grundlagenforschung und der damit verbundenen Lehre.  Gerade die
Inelastizität des menschlichen Potentials macht es vom Gesichtspunkt
der Standortpolitik zu einer besonders lohnenden Investition, in ein
freies Wissensklima zu investieren.

In Zeiten des Staatsbankrottes treten Quacksalber auf, die dem Kaiser
Wundermittel versprechen.  So verhält es sich regelmäßig bei
untergehenden chinesischen Dynastien.  Angesichts ausgetrockneter
Kriegskassen klammert man sich an vermeintlich rettende Strohhalme.
Das Mittel des Quacksalbers entpuppt sich dann aber schnell als ein
Gift, welches den Untergang beschleunigt.

Durch das Hochschul-Patentsystem verarmt nicht nur die Öffentlichkeit,
die nach Besteuerung nun doppelt geschröpft wird -- und überdies noch
mehr Entwicklungshilfe für verarmte Drittländer leisten muss.  Auch
die Hochschule selbst wird belastet.  Die Patentverwaltung bringt
zunächst nur Kosten und die Verwertung ist ungewiss.  Es fehlt, anders
als bei Unternehmen, an einem verantwortlichen Kalkül.  Noch
wichtiger: knapp sind nicht die Ideen sondern die Köpfe, die letztlich
fehlgelenkt werden und für den Aufbau des nachhaltigen fruchtbaren
Wissensklimas verloren gehen.  

Machlup beschreibt den Mechanismus wesentlich besser, aber die
BMBF-Leute haben sicherlich weder Machlup noch überhaupt ein halbwegs
intelligentes Werk zu diesem Thema gelesen.  Die Ärmlichkeit der
Phrasen vom "Technologietransfer" und die Vereinnahmung des BMBF durch
die Siemens-Patentabteilung spricht eine deutliche Sprache.  Die
Patentbewegung konnte sich bisher auf aller dürftigstem
Argumentationsniveau sicher fühlen.  Die Politik war gegen jegliche
seriöse volkswirtschaftliche Betrachtung "beratungsresistent", wie
Prof. Lutterbeck es in Frankfurt diese Woche sehr schön sagte.

Unter

        http://www.patente.bmbf.de/inform/down/software.pdf

propagiert das BMBF durch eine Siemens-Broschüre die Patentierung von
Software.   Ein zehn meter hoher Eisblock schmilzt nicht in 3 Tagen.

Dennoch sollten wir die Gesetzesentwürfe in den kommenden Tagen und
Wochen dokumentieren und kommentieren.

-phm