Re: Weitere EU-Massnahmen gegen Freiheit des schriftlichen Ausdrucks

[Xuan Baldauf <xuan--swpat--ffii.org@baldauf.org>]

PILCH Hartmut wrote:

> Dank einer Abstimmung des Europaparlaments vom 9. April will mit einer
> neuen Urheberrechtsrichtlinie die Verbreitung von
> Entschluesselungsprogrammen illegal machen.  Eigentlich wendet sich diese
> Richtlinie gegen das Urheberrecht des Autors an seinem
> Entschluesselungsprogramm und gegen die Freiheit des geschriebenen Wortes.
> Aber wenn es um das Geld irgendwelcher Interessengruppen geht, die es
> unbequem finden, sich gescheite Verschluesselungsmechanismen ausdenken zu
> muessen, dann tragen einige Politiker vielleicht auch gerne auch noch ihre
> Frauen und Kinder zu Markte.

Verbreitung von allen Verschlüsselungsprogrammen, oder nur
von bestimmten?

In jedem Fall ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit
(GG.§5.(1)),
Demonstrationsfreiheit (Gibt es eine Möglichkeit, T-Shirts
mit deinem Perl-Programm
zu drucken?), Fernmeldegeheimnis (GG.§10.(1)), Recht auf
informationelle
Selbsbestimmung (GG.§2.(1)) ivm BVerfG-Urteilen.

In jedem Fall scheint die Richtung wie die von DMCA zu sein.
Wann fällt endlich der
falsche Respekt an den USA und ihrem Rechtssystem?

Bist du sicher, dass die Abstimmung am 9. April 2001 war?
Laut Tagesordnung war am
9. April überhaupt nichts los:

http://www2.europarl.eu.int/omk/OM-Europarl?PROG=AGENDA&WS=50&PART_ORDER_SEQ=%25&SORT_ORDER=A**&SECTION=SIT&L=DE&PART_SESSION=2001-04