Re: DeCSS, Ausdrucksfreiheit und Urheberrecht

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Rigo Wenning schrieb:

> Es zeigt ein Bedenken, dass Prof. Dr. Hoeren schon lange
> geäussert hat:
>
> Urheberrecht schützt nicht mehr den Urheber, sondern wird als
> Investitionsschutz gesehen. Gleiches gilt für Patente.

Fuer Patente galt das schon immer.
Waehrend der ersten Jahrzehnte des deutschen Patentwesens, wurde der
Urheber (Erfinder) auf den Patentschriften nicht einmal erwaehnt.
Das Patentwesen war ein System zur Regulierung des Wettbewerbs bei
Grossinvestitionen in der Industrie.  Dieser Gedanke wurde von
Werner Siemens (Vors. Deutscher Patentverein) ausdruecklich propagiert
und von spaeteren Historikern (Gispen) "konservatives Patentsystem"
genannt.  Sie lehnten die Vorstellung vom Patentschutz als System des
"geistigen Eigentum" ab.  Das war eine Antwort auf die vehemente Kritik
der Volkswirte an der Idee des Patentschutzes.  Der Suendenfall,
Patente als "geistiges Eigentum" popularisieren zu wollen, kam erst im
naechsten Abschnitt der Geschichte.

Auch das Urheberrecht war m.W. schon immer im wesentlichen ein Mittel zum
Investitionsschutz.  Es zerfaellt allerdings in persoenliches Urheberrecht
und Verwertungsrecht.

> Das Problem ist allerdings, dass das alte Korsett und die Vermischung
> der Interessen eine adäquate Lösung unwahrscheinlich erscheinen
> lassen. Axel hat schon lange vor dem TRIPS gewarnt, dass einen 20
> jährigen Schutz vorsieht, ohne Ausnahmen zuzulassen.

Die Anwendung des Patentwesens auf immaterielle Gegenstaende ist in jedem
Falle inadaequat, egal ob auf 3 oder 20 Jahre.

Du solltest vielleicht doch mal eine Weile in den Softwarepatenten des EPA
schmoekern.  Da wirst du dich bald fuehlen wie nach dem Trinken einer
Pfuetze voll Abwaschwasser.  Dann brauche ich dir den Rest nicht mehr zu
erzaehlen.  Du wirst dann vielleicht auch wissen, warum das
notwendigerweise so ist und dass es nicht anders sein kann.  Fuer
zu viele Leute sind "Patente" eine Art moralischer Begriff, den sie sich
nach ihren Wunschvorstellungen zurechtzimmern zu koennen glauben.

Wenn es eine Wunschvorstellung nach staerkerem Plagiatschutz unter
bestimmten Bedingungen gibt, dann moege man die ausformulieren und auf
Basis des Urheberrechts zu verwirklichen suchen.  Patente sind keine
moralische Kategorie sondern nichts als ein menschliches Machwerk, das
Schaden stiftet und sich selbst zerstoert, wenn es auf Ideen angewandt
wird, deren Verkoerperung immateriell ist.

-phm