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[FYI] Bundestag will diese Woche noch G-10-Gesetz mit erweiterten Abhörbefugnissen für Geheimdienste verabschieden



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/7574/1.html

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Augen zu und durch  

Christiane Schulzki-Haddouti   08.05.2001  

Bundestag will diese Woche noch G-10-Gesetz mit erweiterten 
Abhörbefugnissen für Geheimdienste verabschieden  

Eine öffentliche Diskussion fand bislang kaum statt. Dennoch soll 
bereits diesen Freitag das G-10-Gesetz in dritter Lesung im Bundestag 
verabschiedet werden. Es befugt den Bundesnachrichtendienst auch den 
leitungsgebundenen Telekommunikationsverkehr abzuhören. Der BND hat 
damit Zugriff auf 100 Prozent, während er zuvor nur auf den 
Satellitenverkehr beschränkt war.  

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