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[FYI] Bundestag will diese Woche noch G-10-Gesetz mit erweiterten Abhörbefugnissen für Geheimdienste verabschieden
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Bundestag will diese Woche noch G-10-Gesetz mit erweiterten Abhörbefugnissen für Geheimdienste verabschieden
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Tue, 8 May 2001 09:20:37 +0200
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Augen zu und durch
Christiane Schulzki-Haddouti 08.05.2001
Bundestag will diese Woche noch G-10-Gesetz mit erweiterten
Abhörbefugnissen für Geheimdienste verabschieden
Eine öffentliche Diskussion fand bislang kaum statt. Dennoch soll
bereits diesen Freitag das G-10-Gesetz in dritter Lesung im Bundestag
verabschiedet werden. Es befugt den Bundesnachrichtendienst auch den
leitungsgebundenen Telekommunikationsverkehr abzuhören. Der BND hat
damit Zugriff auf 100 Prozent, während er zuvor nur auf den
Satellitenverkehr beschränkt war.
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