[FYI] Zugriff für die Betreiber einer regierungskritischen Website in Österreich gesperrt

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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Zugriff für die Betreiber einer regierungskritischen Website in 
Österreich gesperrt  

Florian Rötzer   12.05.2001  

Grund ist eine angebliche "Aufforderung zum Widerstand gegen die 
Staatsgewalt", Kritiker sehen in dem Vorgehen eine Bedrohung der 
Meinungsfreiheit  

Gerade findet im Nachbarland Österreich eine Auseinandersetzung um 
die Freiheit der Medien statt, nachdem befürchtet wird, dass ein 
neues Gesetz Medien- und Strafrecht verbindet und die Verwendung 
geheimer Verfahrungsakten unter Strafe stellt (  Österreichs 
Journalisten mobilisieren für Wahrung der Pressefreiheit). Da scheint 
es gut in das Klima zu passen, dass auch eine linke Website 
Schwierigkeiten bekommen hat.  

Nachdem die Gruppe  Mayday 2000 Graz, die im Zuge des Widerstands 
gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung gebildet wurde, festgestellt hatte, dass 
sie ihre Website nicht mehr verändern konnten, stellte sich auf 
Nachfrage beim Provider  home.pages.at, der die Site hostet, heraus, 
dass offenbar ein Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen 
"Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt" läuft. Der 
Provider musste den Zugriff zur Website sperren, da ihm mit einem 
Gerichtsbeschluss gedroht worden sei. Die Staatspolizei habe ihm 
mitgeteilt, so der Standard, dass er das "Beweismaterial", was in 
diesem Fall offenbar hieß: die gesamte Homepage, einzufrieren, so 
dass nichts mehr verändert werden kann.  

[...]  

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