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[FYI] Orwell'sche Zustaende: Informatiker bezweifeln Rechtsstaatlichkeit der TKÜV
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Orwell'sche Zustaende: Informatiker bezweifeln Rechtsstaatlichkeit der TKÜV
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Sun, 13 May 2001 19:26:23 +0200
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- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/newsticker/data/em-13.05.01-000/
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Informatiker bezweifeln Rechtsstaatlichkeit der TKÜV
Als ernstzunehmende "Bedrohung der Freiheitsrechte" hat der Präsident
der Gesellschaft für Informatik (GI), Prof. Dr. Heinrich C. Mayr, die
von der Regierung geplante Neufassung der
Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) bezeichnet.
[...]
"Was die Regierung hier plant, erinnert an das Überwachungsszenario
aus Orwells 1984". Stattdessen gelte es, hohe Hemmschwellen zu
errichten, damit richterliche Abhöranordnungen "wirklich nur in
objektiv nachvollziehbaren Ausnahmefällen außerordentlicher
Dringlichkeit erteilt werden". Hier sei die Politik in höchstem Maße
gefragt. "Der Löwenanteil aller Kommunikation erfolgt heute auf
elektronischem Wege. Nur weil das Aufzeichnen, Kopieren und
Schnüffeln hier leichter als bei der klassischen Post ist, darf man
es nicht einfach tun." (em/c't)
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