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[FYI] Gerichtliche Auseinandersetzung um Spam-Datenbank



[Praesenz an der oeffentlichen Gerichtsverhandlung ist ausdruecklich
 erwuenscht ;) - ML ]

http://www.siug.ch/presse/Presse.20010516.html

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Pressemitteilung der Swiss Internet User Group (SIUG)

Entlarvende Methoden

Mitglieder der Vereine trash.net und SwordLord haben nun erstmalig die
Methoden des Datensammelns zum Zweck des Versendens ungewollter Werbung per
Mail untersucht und ihre Ergebnisse im Internet publiziert [2]. Es wurde
festgestellt, dass die Mailadressen auf einer CD-ROM aus verschiedensten
Quellen ohne Einwilligung der Adressinhaber zusammenkopiert wurden.

[..]

Gerichtsverfahren gegen Veröffentlichung angestrebt

Der Vertreiber der untersuchten Datensammlung "Black Book 2000" geht mit
fadenscheinigen Argumenten gegen die öffentliche Analyse seiner fragwürdigen
Methoden der Datensammlung vor. Eine superprovisorische Verfügung des
Datensammlers, Fausto G. Farinoli, gegen die Veröffentlichung wurde vom
Zürcher Bezirksgericht am 7. Mai 2001 zwar deutlich abgelehnt. Dennoch wurde
Roman Racine von Farinoli verklagt. Eine erste Verhandlung findet am
Donnerstag, 17. Mai 2001 vor dem Bezirksgericht Zürich statt.

[..]

Datenschutzrechtliche Vergehen wahrscheinlich

Mailadressen sind nach Aussage des eidg. Datenschutzbeauftragten [4]
persönliche Daten. Das gilt umso mehr auch für das "Black Book 2000", da
dort Mailadressen mit persoenlichen Angaben aus weiteren elektronisch
verfügbaren Quellen ergänzt worden.

[..]

Die öffentliche Verhandlung findet am Donnerstag, 17. Mai 2001, 14:00 Uhr
beim Bezirksgericht Zürich, Wenigstrasse 30 bei der Tramhaltestelle
Bezirksgebäude im 2. Stock statt.

[..]

"Black Book 2000", Analyse und Dokumentation:
  [2] http://bbook.trash.net/

"Inter net: Neues Medium, neues Recht. Bericht einer interparlamentalen
Arbeitsgruppe zu strafrechtlichen und urheberrechtlichen Fragen rund um
Internet" (insb. Anhang 1, Seite 2, Stellungnahme des eidg.
Datenschutzbeauftragten):
  [4] http://www.ofj.admin.ch/themen/ri-ir/internet/rf-internet-d.pdf

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