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Re: [ox] Re: Swpat durch die Hintertuer
- To: liste@oekonux.de, uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de
- Subject: Re: [ox] Re: Swpat durch die Hintertuer
- From: KXX4493553@aol.com
- Date: Mon, 21 May 2001 10:17:26 EDT
- CC: swpat@ffii.org, debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
In einer eMail vom 21.05.01 15:58:21 (MEZ) - Mitteleurop. Sommerzeit schreibt
phm@a2e.de:
> Wuerde die Justiz stur an den ihr vorgegebenen Gesetzen festhalten und
> sich auf eine moeglichst widerspruchsarme Auslegung beschraenken, so
> koennte sie den Gesetzgeber zwingen, seine Aufgabe wahrzunehmen.
>
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass, wenn sich die Justiz nur stur an die
Gesetze halten würde, wir heute noch den § 218 in seiner alten Form, den §
175 (Homosexualitätsparagraph) und den Kuppeleiparagraph usw. hätten. Also
das kann's ja nun auch nicht sein.
Kurt-Werner Pörtner