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[FYI] Widerstand gegen die neuen Enfopol-Überwachungspläne
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Widerstand gegen die neuen Enfopol-Überwachungspläne
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Wed, 23 May 2001 10:13:46 +0200
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Widerstand gegen die neuen Enfopol-Überwachungspläne
Stefan Krempl 23.05.2001
Vertreter von Providern, Lobbyvereine und Datenschützer kritisieren
die geplante Ausweitung der Speicherung sämtlicher
Telekommunikationsdaten
Die Ziele der europäischen Polizeistäbe sind technisch unausgegoren,
erzeugen einen überzogenen Überwachungsdruck und stellen einen
Angriff auf demokratische Werte dar, urteilen Experten. Den
nationalen Regierungen geht die Verbrecherjagd dagegen über alles.
[...]
Die technische Ebene ist gerade bei kleinen Providern nicht einmal
das größte Problem, so Lutz Donnerhacke, einer der Gründer des Jenaer
Internet Service Providers (ISP) IKS. Über "verteilte Backups" sei da
einiges machbar – auch wenn es noch "keine aussagekräftigen
Erfahrungen mit Langzeitspeichermedien gibt". Über welches Protokoll
die "Bedarfsträger" an die Datenberge der Provider allerdings
herankommen wollen, ist Donnerhacke ein Rätsel.
Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Für besonders gefährlich hält der Mitbegründer des Fördervereins
Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug) allerdings den sich in
den Enfopol-Plänen manifestierenden Trend, "Big Brother" in immer
mehr Lebensbereich zu installieren. "Als nächstes verlangen die
Strafverfolger", prognostiziert Donnerhacke, "dass in jedem Zimmer in
jedem Haushalt Videokameras installiert werden". Jeder Bürger müsse
dann selbst nachweisen, dass er an einem Verbrechen nicht beteiligt
gewesen sein könnte, da er ja gleichzeitig im Blickfeld von Kamera XY
gewesen wäre.
Hinter den diskutierten Backup-Pflichten sieht Donnerhacke daher den
Versuch der Polizei, die Beweislage umzukehren. Das führe allerdings
in eine "absurde Situation", die außerhalb jeder Rechtstaatlichkeit
stünde. Was die Eurocops planen, ist für den Kryptoexperten daher ein
klarer "Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung".
[...]
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