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[FYI] Widerstand gegen die neuen Enfopol-Überwachungspläne



http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/7709/1.html

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Widerstand gegen die neuen Enfopol-Überwachungspläne  

Stefan Krempl   23.05.2001  

Vertreter von Providern, Lobbyvereine und Datenschützer kritisieren 
die geplante Ausweitung der Speicherung sämtlicher 
Telekommunikationsdaten  

Die Ziele der europäischen Polizeistäbe sind technisch unausgegoren, 
erzeugen einen überzogenen Überwachungsdruck und stellen einen 
Angriff auf demokratische Werte dar, urteilen Experten. Den 
nationalen Regierungen geht die Verbrecherjagd dagegen über alles.  

[...]  

Die technische Ebene ist gerade bei kleinen Providern nicht einmal 
das größte Problem, so Lutz Donnerhacke, einer der Gründer des Jenaer 
Internet Service Providers (ISP) IKS. Über "verteilte Backups" sei da 
einiges machbar – auch wenn es noch "keine aussagekräftigen 
Erfahrungen mit Langzeitspeichermedien gibt". Über welches Protokoll 
die "Bedarfsträger" an die Datenberge der Provider allerdings 
herankommen wollen, ist Donnerhacke ein Rätsel.  

Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung  

Für besonders gefährlich hält der Mitbegründer des Fördervereins 
Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug) allerdings den sich in 
den Enfopol-Plänen manifestierenden Trend, "Big Brother" in immer 
mehr Lebensbereich zu installieren. "Als nächstes verlangen die 
Strafverfolger", prognostiziert Donnerhacke, "dass in jedem Zimmer in 
jedem Haushalt Videokameras installiert werden". Jeder Bürger müsse 
dann selbst nachweisen, dass er an einem Verbrechen nicht beteiligt 
gewesen sein könnte, da er ja gleichzeitig im Blickfeld von Kamera XY 
gewesen wäre.  

Hinter den diskutierten Backup-Pflichten sieht Donnerhacke daher den 
Versuch der Polizei, die Beweislage umzukehren. Das führe allerdings 
in eine "absurde Situation", die außerhalb jeder Rechtstaatlichkeit 
stünde. Was die Eurocops planen, ist für den Kryptoexperten daher ein 
klarer "Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung".  

[...]  

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