Re: Gesetzesauslegung vs "Rechtsfortbildung"

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

PILCH Hartmut <phm@a2e.de> writes:

[und zitierte irgendjemanden, der in Ermangelung geeigneter Daten
nicht zu ermitteln war]

> > Nein. Der Unterschied zwischen "Programme für
> > Datenverarbeitungsanlagen" und "Programme für
> > Datenverarbeitungsanlagen ... als solche" ist, daß ersteres im Zweifel
> > weiter, letzteres im Zweifel enger ist. Kein belangloses Gelaber im
> > Gesetzestext, sondern Bedeutungsgewinn.
> 
> Eine "softwareimplementierbare" Rechenregel ist Ihrer Auffassung nach kein
> "Programm als solches" und daher patentierbar.

Das ist wohl eine gängige Auffassung.

> D.h.  Sie koennen in die Liste von Art 52.2 auch Chemikalien oder
> Gartenschlaeuche (Ihr Lieblingsbeispiel) oder was Sie wollen
> hineinschreiben, und trotzdem bliebe alles patentierbar, was heute
> patentierbar ist.

Gemeint ist wohl, daß ausgeschlossen wird, daß ein Gartenschlauch
physisch Teil einer Patentanmeldung wird. Bei Computerprogrammen
wäre es durchaus möglich, eine typische physische Realisierung einer
Anmeldung beizugeben, d.h. einen Ausdruck des Programmquelltextes.

> > >- "software-implementierbare Erfindungen" ist ein nichtssagender
> > >  Begriff.  Alles und nichts ist "software-implementierbar" oder
> > >  "computer-implementierbar".
> 
> > Unsinnige Wortjongliererei. Ein Getriebe ist wohl nicht
> > softwareimplementierbar,

Natürlich ist es das.

> > und RSA ist wohl nicht eisenimplementierbar, wohl aber
> > softwareimplementierbar.

RSA läßt sich natürlich nicht nur in Software realisieren. Es gibt
zahlreiche Beispiele von in den Handel gelangten Realisierungen, die
nicht auf Software basieren.

> RSA ist natuerlich "eisenimplementierbar".  Der Algorithmus laeuft ja auf
> Geraeten aus Eisen ab, und die kann ich sogar nach Jules-Vernes-scher
> Manier als mechanische Zaubermaschinen festverdrahten.


> Zugleich ist jedes wiederholbare Verfahren auch
> "software-implementierbar",

Mit der Folge, daß der gewünschte Effekt nur simuliert eintritt, was
i.a. dazu führt, daß man wenig davon hat. Das ist ein wesentlicher
Unterschied zu gänzlich implementationsunabhängigen Patenten.

> > >  Aber manche neuen Ideen enthalten neue naturwissenschaftliche
> > >  Erkenntnisse und sind and materielle Verkoerperungen gebunden.
> > >  Andere sind wiederum rein abstrakt logisch/mathematisch.
> 
> > Spätestens wenn jemand damit Knete verdienen will, wird's materiell,

Warum sollte hier ein Zusammenhang bestehen?