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Re: Gesetzesauslegung vs Rechtsfortbildung



> Ich würde es anders zusammenfassen..
>
> Es gibt Leute, die wollen ein bestimmtes Ziel erreichen ...
>
> und es gibt andere Leute, die die derzeitige Lage erklären...

> Was Rechtsfortbildung angeht, kann der ffii ja versuchen gegen eine
> mehr als hundertjährige Tradition anzukämpfen. Insofern sind die
> juristischen Äusserungen von Hartmut nicht gerade von vertiefter
> Kenntnis geprägt.

Hier erkenne ich wieder nur den Appell an den "Realitaetssinn" und
den Versuch, die fachliche Glaubwuerdigkeit einzelner Gespraechsteilnehmer
zum Thema zu machen.  Es waere besser, stattdessen einfach die Argumente
zu widerlegen, in denen die mangelnde Kenntnis zum Ausdruck kommt.

> Allerdings hat er ein Ziel. Bloss halte ich den Angriff auf die
> Rechtsfortbildung für das falsche Schlachtfeld. Das versucht Herr
> Pfeiffer ihm beizubringen.

Ein "Angriff auf die Rechtsfortbildung" findet nicht statt.
Ich zeigte nur auf, dass unter diesem Schlagwort beliebiger
Missbrauch der Rechtsprechungsgewalt gerechtfertigt werden kann,
und wollte wissen, inwieweit man dieses Phaenomen auch ausserhalb
der Swpat-Rechtsentwicklung beobachten kann.

Bisher hat mir niemand, auch nicht PA Pfeiffer, diese Frage
beantwortet.  Pfeiffer behauptet lediglich, EPA/BGH haetten die
Regeln gar nicht geaendert und ihre Rechtsprechung sei stimmig
und in Einklang mit dem Gesetz.

Das sind Behauptungen von jemandem, der ein Ziel hat.  Einen
Erklaerungswert kann ich darin nicht erkennen.

> Mit der Amerikanisierung und der damit stärkeren Polarisierung
> Richtung common law wird das mit der Rechtsfortbildung noch
> schlimmer..

M.a.W. es gibt hier tatsaechlich ein weiteres Schlachtfeld.

Gerichte sollten sich auf die widersprucharme Gewichtung von Rechtsguetern
beschraenken und Regelaenderungen auch dann dem Gesetzgeber ueberlassen,
wenn die geltenden Regeln ihnen unangemessen erscheinen.

Die Gewaltenteilung muss moeglicherweise von verschiedenen Generationen
immer neu erkaempft werden.  Indem wir das zum Thema machen, ueberladen
wir uns nicht etwa an "unrealistisch" schweren Aufgaben.  Wir
sprechen die Aufgabe lediglich an und erschliessen uns damit
weitere Buendnis-Moeglichkeiten.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Pflege statt Pluenderung der Informationsallmende: http://www.ffii.org/
77800 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/