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Re-2: Erfinderinteressen und Patentierungskosten



>> >Es gibt eine "Erfinderbewegung" (gelegentlich auch
>> >"Erfinderromantik-Bewegung" genannt), die historisch im wesentlichen die
>> >Funktion erfuellt hat, den Zugang zu Patenten zu verbilligen und auf diese
>> >und andere Weise die Patentinflation anzuheizen (und damit die Lage fuer
>> >Einzelerfinder effektiv zu verschlechtern).
>
>....
>
>> Es ist ganz herrschender common sense und eine grundlegende Frage der
>> Rechtsstaatlichkeit, daß der Zugang zu Rechtsmitteln NICHT
>> selbstzweckhaft durch finanzielle Hürden erschwert sein darf. Im
>> teuren Patentwesen gelingt das schlecht genug, aber immerhin hat man
>> das Ziel nicht völlig aus dem Auge verloren, siehe zB
>> Verfahrenskostenhilfe im PatG. Daß Sie dieses Ziel diskreditieren,
>> weil es Ihnen gerade in den Kram paßt, zeigt, mit wie wenig
>> prinzipiellem Verständnis und mit welch zynischer Beliebigkeit Sie
>> argumentieren, und das mit so rüschchenhaft hübschen Garnituren wie
>> "Pflege statt Pluenderung der Informationsallmende".
>
>Jedes gewaehrte Patent bedeutet ein mehr an Unsicherheit und
>Unabwaegbarkeit fuer die Marktteilnehmer.

Jedes herumfahrende Auto bedeutet ein mehr an Unsicherheit und
Unabwaegbarkeit fuer die Verkehrsteilnehmer.

Jedes zu Recht erteilte Patent bringt dem Erfinder den Lohn und die Früchte seiner Mühen.

>U.a. aus diesem Grunde wurden die finanziellen Huerden bei der Einfuehrung
>des Patentwesens in Deutschland 1873 bewusst hoch gehalten.

In Ihrer Logik: Nur die Reichen konnten es sich leisten, Rechtsunsicherheit zu streuen.

>W. Siemens
>und andere nahmen explizit davon Abstand, in Patenten ein "geistiges
>Eigentum" des Erfinders zu sehen.  Es ging ihnen um eine Umlenkung des
>Wettbewerbes in der Industrie.  Ziel war, nur wenige und starke Patente im
>Umlauf zu halten.  Man nannte das "konservatives Patentieren".  Eine
>solche Situation, wie W. Siemens u.a. sie anstrebten, ist fuer die
>"kleinen Erfinder" viel besser als die Situation der allgemeinen
>Rechtsunsicherheit.

Woher wissen Sie das? Sie kennen sich doch überhaupt nicht aus bei den kleinen Erfindern. Sie
reden nur darüber. Vielleicht kennen Sie sich bei kleinen Softwareschmieden aus, die aber alle
nichts anmelden, vielleicht weil sie nichts erfunden haben. Das Fazit einer Diskussion neulich
hier war, daß zwar viel lamentiert wird, aber die tatsächliche Drohung aus Patenten insbesondere
gegen Softwareschmieden wohl eher gering zu sein scheint und man sich wohl eher vorsichtshalber
aufregt.

>Auch heute noch wird regelmaessig argumentiert, die Patentgebuehren
>muessten mit der Laufzeit zunehmend steigen, damit mehr Patente aus dem
>Verkehr gezogen werden.  Der Gedanke ist der gleiche wie 1873, nur war
>man damals konsequenter.

Sie verwechseln das möglicherweise mit den Jahresgebühren für Patente. Die steigen progressiv und
sehr konsequent von DM 115.-- für das 3. Patentjahr bis DM 3795.-- für das 20. Patentjahr. Wenn
sie nicht gezahlt werden, erlischt das Patent automatisch. Für wichtige Patente werden die am Ende
doch recht hohen Gebühren gezahlt, die unwichtigeren dagegen verenden irgendwo auf der Strecke,
weil die entsprechende Jahresgebühr nicht mehr gezahlt wurde. Auf diese Weise sterben die meisten
Patente.

> ...
>Zum Glaubenskanon dieser Bewegung gehoert selbstverstaendlich auch die
>Forderung, Patente muessten billig und leicht zugaenglich sein, da es
>nicht um ein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument sondern um eine
>"grundlegende Frage der Rechtsstaatlichkeit und des Zugangs zu
>Rechtsmitteln" gehe.

Ist es nicht so? Wollen Sie über die Dicke des Portemonnais filtern? Gefiltert wird durchaus, aber
primär mit dem Begriff "erfinderische Tätigkeit". Das ist der Filter, vor dem Sie konsequent die
Augen zu machen und meinen, Sie werden deshalb nicht gesehen.

>...
>Hartmut Pilch

AP



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