Re: Gesetzesauslegung vs Rechtsfortbildung

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Wenn der
> > AHH-Vorschlag vom EPA kaeme, waere er sicherlich eine Ueberlegung
> > wert.
...
> Das EPA bzw. die das EPA tragende Europaeische Patentorganisation
> _koennen_ dazu nicht viel sagen, selbst wenn sie es wollten, wegen
> Artikel 64 Abs. (1) und (3) EPÜ.
>
> Die Schrankenbestimmungen sind eindeutig Sache des nationalen
> Gesetzgebers.

Ersetze EPA durch BMJ.

Es ist recht egal, wer da spricht.  Hauptsache jemand, der die
Patentbewegung hinter sich bringen kann.

Allerdings ist beim BMJ ja wiegesagt kein Hauch von "Rechtspolitik" zu
spueren.  Die schauen nur gebannt auf Muenchen und Bruessel.

Es ist ja auch, zumindest laut einem im BMJ und weit darueber hinaus
verbreiteten fatalistischen Weltbild, vielleicht nur eine Frage der Zeit,
bis auch die Schrankenbestimmungen internationalisiert werden.

Unter

	http://swpat.ffii.org/stidi/

findet man auch den Schrankenbestimmungen-Ansatz als einen von vier
Pfeilern, auf denen eine Gegenposition zur Patentinflation aufbauen
sollte.  Ich sehe keinen Grund, auf einen dieser vier zu verzichten.
Im Gegenteil, ich faende das verantwortungslos.

Da ich genauso wenig wie AHH oder sonst jemand in der Lage bin, eine
einflussreiche Gefolgschaft zu mobilisieren, bin ich in dieser Sache
eigentlich kein Verhandlungspartner, der irgendeinen Kuhandel einzugehen
in der Lage waere.  Ich muss mich daher zwangslaeufig darauf beschraenken,
die Problemfelder unbeschoenigt darzustellen.  Und das sind

	Technizitaet
	Erfindungshoehe
	Schrankenbestimmungen
	Institutionelle Gleichgewichte (checks and balances)

Wenn der Ruf laut genug wird, kann es sein, dass in einem dieser Felder
etwas in Bewegung kommt.  Welchem ich dabei den Vorzug gebe, ist voellig
belanglos.  Kapital zum Taktieren habe ich nicht.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
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Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
78600 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/