Re: Gesetzesauslegung vs Rechtsfortbildung

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

On Mon, May 28, 2001 at 09:38:08AM +0200, PILCH Hartmut wrote:
> Vielleicht sollte man das tatsaechlich angehen.  Allerdings ist es nicht
> unmittelbare Aufgabe des BVerfG, die Gesetzestreue anderer Gerichte
> zu ueberpruefen.   

Hartmut, es ist die unmittelbare Aufgabe des BVerfG, die
Verfassungstreue der Gerichte zu überprüfen. Das haben sie
vielfach getan, vor allem in den fünfziger Jahren gegen die
Nazi-Richter, die man einfach übernommen hat. Dazu muss
allerdings erst der Instanzenzug durchschritten sein.. 

Allerdings hat das BVerfG nur die eine Macht, seine
Entscheidungen durchzusetzen: Uns alle. Bisher hat das
funktioniert.

Gruss

Rigo