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Re: Gesetzesauslegung vs Rechtsfortbildung



> Es gibt ja immerhin auf Verfassungsebene Grundsaetze wie den der
> Gewaltenteilung und damit zusammenhaengend der Unabhaengigkeit und
> Gesetzestreue der Richter.  Im PatG-Kommentar von Benkard las ich, dass

Willkuer in jeder Spielart kannst Du ruegen. Wenn die Sache beim BGH war.