Re: Frits Bolkestein on SWPAT

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> <http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&
> doc=SPEECH/01/247|0|RAPID&lg=EN>

> Recently, considerable debate has taken place in Europe about the
> patentability of software-related inventions. Some consider that
> patents in this field tend to stimulate innovation. Others believe
> that patents will, on the contrary, stifle fair competition and hinder
> innovation. In the Commission we are currently considering what is the
> best approach to follow. We are studying the results of a public
> consultation we launched on the subject. It is clear from the replies
> we have received that there is no support for moving to a very wide
> protection extending, for example to business methods, which is the

Das stimmt nicht.  Natuerlich gibt es zahlreiche Antworten, die sogar in
der Theorie fuer eine grenzenlose Patentierbarkeit aller in Software
verkoerperten Ideen einschliesslich Geschaeftsmethoden eintreten.
Generell ist das die Tendenz der Patentjuristen, die im Namen grosser
Verbaende antworten ebenso wie des Muenchener MPI.

In der Praxis und z.T. auch in der Theorie
(http://swpat.ffii.org/vreji/papri/jwip-schar98/, Basisvorschlag vom Juli
2000) liegt das EPA laengst auf dieser Linie, die wiederum mit der des
USPTO identisch ist.  Auch das USPTO kennt insoweit den
Pseudo-Technikbegriff des EPA, als es den "Freeman-Walter-Abele-Test"
anwendet, d.h. mathematische Methoden nur in Zusammenhang mit einer
konkreten Anwendung zulaesst.  Was dann gelegentlich zu einer
langen Liste von Unteranspruechen ohne echten Hauptanspruch fuehrt.
In diesen Einzelheiten ist das EPA gelegentlich ein wenig
zurueckhaltender.  Was aber, wie Betten richtig anmerkt, "nur eine Frage
der Zeit" ist.

> approach which the US applies. Any action at EU level would therefore
> be limited to harmonising and codifying the existing practice of
> Member States and of the European Patent Office.

Es gab ca 1300 von 1400 Eingaben bei der Konsultation, die sich gegen eine
Kodifizierung/Legalisierung der gegenwaertigen Praxis des EPA (und einiger
nationaler Gerichte) aussprachen.  Das verschweigt Bolkestein (oder sein
Redenschreiber).  Wie schon 1997 zu Zeiten des Gruenbuchs beschraenkt sich
die GDBM auf einen Scheingegensatz zwischen EPA und USPTO, in dem es mutig
fuer das EPA Stellung zu nehmen gelte.

Man sieht wieder deutlich, dass hier nicht ein souveraener Gesetzgeber am
Werk ist, der nach sachgerechten Regeln sucht, sondern lediglich ein
Grammatikkorrektor, der Beschluesse des EPA umzusetzen hat.  Aus dieser
Rolle koennen Rechtspolitiker in BMJ/GDBM wohl nie herauswachsen.  Ihre
Karriere verlaueft ja auch innerhalb der Institutionen der Patentbewegung,
unter denen das EPA das Schwergewicht darstellt.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
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