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Re: 25 Jahre Dispositionsprogramm-Beschluss



> Dieses Jahr ist in mancher Hinsicht ein Jubilaeum
>
> 	25 Jahre "Dispositionsprogramm" (BGH 1976)
> 	20 Jahre "Flugkostenminimierung" (BGH 1981)
> 	15 Jahre EPA-Suendenfall (Vicom, Sohei etc 1986)
> 	10 Jahre "Chinesische Schriftzeichen" (BGH 1991)

Die letzte Zeile ist falsch: das Beschlusspaar "Chinesische
Schriftzeichen" und "Seitenpuffer" stammt von 1992.  Damit begann der BGH
zaghaft, dem EPA bei der Lockerung/Aufgabe des Technikbegriffs und
Missachtung des Gesetzes (mepris de la loi, s. Lamy 1998) zu folgen.

> Der Dispositionsprogramm-Beschluss steht inzwischen unter
>
> 	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bgh-dispo76/
>
> im Netz.  Weitere Beschluesse wie Walzstabteilung, Fehlerortung, Straken,
> Flugkostenminimierung u.a. werden noch folgen.

Walzstabteilung 1980 steht ist jetzt auszugsweise unter

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bgh-walzst80/

zu finden.  Dieser Beschluss ist fuer all diejenigen interessant, die
vereinfachend meinen, die Patentierung von "Software als Bestandteil einer
Werkzeugmaschine" sei zulaessig.  In diesem Fall wurde eine Rechenregel
zur Steuerung von technischen Produktionsanlagen als untechnisch
zurueckgewiesen, und es werden daraus einige Leitsaetze abgeleitet.

Der Negativkatalog der Ausschlussgegenstaende sagt nicht, dass alles
andere patentierbar sei.  Er illustriert lediglich den Technikbegriff
(Technik vs Geist) durch einen festen Rahmen aus Grenzpfloecken, innerhalb
dessen die Richter ihre "Rechtsfortbildung" (d.h. z.B.
Systematisierung/Verfeinerung des Technikbegriffes) betreiben koennen.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
79000 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/