=?X-UNKNOWN?Q?Re=3A_Grundkurs_Technizit=E4t_vs_Archaeologie?=

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

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Date: Mon, 11 Jun 2001 14:11:33 +0200 (CEST)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: swpat@ffii.org
Subject: Re: Grundkurs Technizität

> Ihre Äußerung unten ist nicht Grundkurs, sondern, etwas vergröbert
> ausgedrückt, Archäologie.

Dies Gesetzeslage hat sich seit jenen archaischen Zeiten um 1986 nicht
wesentlich geaendert.  Es wird mit dem gleichen PatG und im Prinzip auch
mit dem gleichen Technikbegriff operiert.

Krassers Buch ist (aehnlich wie Benkard 1988 u.a.) ein Grundkurs in einer
Systematik, die dem PatG anfangs zugrunde lag und mit der es noch heute
sinnvoll zu erklaeren ist, waehrend man dies von neueren Systematiken
nicht mehr sagen kann.

> Natürlich weiß ich, daß der BGH die unten zitierte Rechtsprechung
> hatte. Kraßer zitiert sie in seinem Buch aus 1986.

Er zitiert sie nicht nur.  Er stellt sie in ihrer Einbettung in das PatG
systematisch dar und erklaert ausfuehrlich, warum die Doktrin, die Sie
unten von Schult zitieren, zwar denkbar aber gesetzeswidrig und auch sonst
problematisch ist.

> Mir ist dies alles bewußt. In einem heute verfaßten Buch werden
> andere Urteile zitiert und Meinungen vertreten, ich zitiere 'mal aus
> Schult, 5. Auflage (1994):

Schult zitiert hier eine gesetzeswidrige Rechtsprechungspraxis, in der der
Technikbegriff keine Abgrenzungsfunktion mehr hat.  Das muss ein neueres
Lehrbuch zwangslaeufig tun.

Es gibt auch neuere Lehrbuecher wie Lamy Informatique, die beides
gleichzeitig referieren und erklaeren, warum das neue System auf Sand
gebaut ist.

Gerichte koennen irren.  Mit den Beschluessen "Seitenpuffer",
"Tauchcomputer", "Sprachanalyse", "Logikverifikation" hat sich der BGH in
eine schwierige Lage gebracht.  Die fehlende Folgsamkeit des BPatG/17 ist
dafuer nur eines von vielen Indizien.

Dort, wo die Rechtsprechung nicht durch proprietaere Standards (etwa EPA,
CAFC) sondern durch eine Vielfalt an Gerichten charakterisiert ist, die
sich in offener Weise auf neue Standards einigen muessen, wird der Preis
einer Fehlentwicklung deutlich sichtbar und es bestehen gute Chancen auf
Korrektur dieser Fehlentwicklung.

NB: Das ist vielleicht zu informatisch gedacht, aber ich glaube, dieses
Prinzip kann man uebertragen.  Weshalb wir auch die Einrichtung eines
hoechsten europaeischen Patentgerichtes verhindern sollten.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
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