Re: Swpat: Kritik an Lutterbeck, Horns & Co

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Ein

> >Das was durch Art 52(3) erklaert wird, kann man genauso gut in Kommentare
> >oder Pruefungsrichtlinien schreiben.

> Krasser Unsinn.

Spielen Sie hier auf einen gewissen Grundkurs an, dessen Absolvierung bei
Ihnen noch aussteht

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/krasser86/

?

> Unser Recht wird durch Gesetze der Legislativen gesetzt.
> Verordnungen der Exekutive, Richtersprüche oder Kommentare sind
> subsidiär dazu, stehen DARUNTER und haben den Auftrag, das Recht
> anzuwenden. Es ist nicht möglich, Gesetz durch Kommentar zu ersetzen.

Sagen Sie das mal dem EPA.

Das schlug letztes Jahr vor, praktisch ganzen Art 52 durch eine kurze
Floskel aus TRIPS Art 27 zu ersetzen und den Rest, einschliesslich des von
Ihnen so heftig verteidigten Abs. 3, in die Pruefungsrichtlinien zu
uebertragen.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
80000 Unterschriften gegen Logikpatente:     http://www.noepatents.org/