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Re: Unkommerzieller Spam...



> > Vielleicht bringt Euch das irgendwann einmal der OGH bei ;-)
> 
> I don't think so -- nachdem UCE und UBE im telekommunikationsgesetz 
> verboten sind, wird das wohl, wenn, die aufgabe des VfGH sein.

Sorry, das Gericht meinte ich. In der Schweiz ist es immer das BG.
> 
> > Jedenfalls ist unkommerzieller Spam in Deutschland (noch ?) erlaubt.
> 
> weil das alles im prinzip case law ist und die bisherigen urteile 
> mehr oder weniger auf unlauteren wettbewerb abzielen? tja, falscher 
> ansatz, sag ich -- weil mir als empfaenger eines spams der firma 
> meier ist es wurscht, ob die firma huber dadurch unlauter 
> wettbeworben wird -- _mir_ entsteht ein schaden. und der entsteht 
> unabhaengig von den absichten hinter dem spam.

Wenn Du auf 1004 abstellst, brauchst Du nicht mal das. Stell Dir den Fall
aber mal im Bereich des Telephonnetzes vor. Ist es verboten, eine
x-beliebige Nummer anzurufen ? Telefonterror faengt wohl erst spaeter an.

Gruss,

H.