[FYI] Kontroverse Anhörung zu Software-Patenten

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/wst-22.06.01-001/

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Kontroverse Anhörung zu Software-Patenten  

In der Anhörung des Bundestags-Unterausschusses "Neue Medien" zur 
Ausdehnung des Patentschutzes auf "Software-Erfindungen" am 
Donnerstag Nachmittag prallten die Meinungen unversöhnlich 
aufeinander. Hintergrund der Anhörungen sind Bestrebungen, die 
Ausschlussklauseln des Deutschen Patentgesetzes und der Europäischen 
Patentübereinkunft zu streichen und damit das deutsche und 
europäische Patentrecht dem amerikanischen anzugleichen, wo Software 
seit 1994 patentierbar ist.  

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