Re: [FYI] [OT] DDR-Politkader: "Es besteht kein generelles Recht auf Ausreise."

[Andreas Bogk <andreas@andreas.org>]

"Axel H Horns" <horns@ipjur.com> writes:

> Doch Minister Schily will noch weiter gehen. Gemeinsam mit dem 
> bayerischen Innenminister Beckstein (CSU) plädiert er für eine 
> europaweite Datei der gefährlichen Personen. Mit den Bildern der 

Und schon wieder Schily.

Wie die Sueddeutsche Zeitung berichtete, wurden die Ermittlungen im
Falle Leuna in Deutschland auf Druck des Innenministeriums zu den
Akten gelegt.

Schily hat es auf eine Machtprobe mit Marianne Birthler ankommen
lassen, um die Herausgabe von Akten prominenter Westpolitiker zu
verhindern.

Schily torpediert das Informationsfreiheitsgesetz.

Und wer es wagt, zu protestieren, der kommt in eine Datei und wird
seiner Buergerrechte beraubt.

Man koennte fast meinen, da steckt System dahinter. Herr Schily, haben
sie etwas zu verbergen?

Uebrigens hat der organisierte Massenmord im 3. Reich auch mit einer
Datei aller Juden angefangen.

Gruss Andreas

-- 
"In my eyes it is never a crime to steal knowledge. It is a good
theft. The pirate of knowledge is a good pirate."
                                                       (Michel Serres)