Re: "Academie des Technologies" fuer Softwarepatente

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> >> Hat Frankreich nicht reine Registerpatente? Dann müssen sie im Zuge
> >> der europaweiten Harmonisierung ihr Patentsystem völlig umkrempeln.
> >> Das machen sie ohne weiteres mit?
> >
> > Das hat damit nichts zu tun. "Registerpatent" heisst ja nur, dass vor
> > der Eintragung in das Register nicht substantiell geprueft wird. Die
> > Auseinandersetzung ueber die materielle Gueltigkeit findet dann erst
> > im Verletzungsprozess statt.
>
> Was ja angesichts des sogenannten Ambivalenzbereichs, der entsteht,
> wenn die Patentierbarkeit anhand einer verwirklichungsunabhängigen
> Beschreibung der Erfindung geprüft wird, keine so schlechte
> Alternative zu sein scheint.

Stimmt.
Kleine Ungenauigkeiten:

- Nicht die Beschreibung sondern die Ansprueche sind
  verwirklichungsunabhaengig
- Solche Ansprueche sind zwar aergerlich, aber nicht der Grund
  fuer das Entstehen des "Ambivalenzbereichs".  Letzterer entsteht
  dort, wo Art 52 EPUe nicht wie vom Gesetzgeber vorgesehen auf
  Erfindungen sondern auf Ansprueche (sprachliche Einkleidungen von
  Erfindungen, sekundaere juristische Konstrukte) angewendet wird.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
80000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/