[FYI] Europaparlament: Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger spricht sich für Verbot weiträumiger Überwachung aus

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9058/1.html

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Daumenschrauben für Big Brother  

Armin Medosch   11.07.2001  

Europaparlament: Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger 
spricht sich für Verbot weiträumiger Überwachung aus  

In der Abstimmung am Mittwoch dem 11.Juli 2001 wurde der 
Entwurfsbericht (siehe  TP-Bericht) von Marco Cappato (Radikale/Liste 
Bonino) über eine Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre in der 
elektronischen Kommunikation angenommen. Der Ausschuss für die 
Freiheiten und Rechte der Bürger stimmte mit 22 Stimmen dafür, 12 
dagegen und 5 Enthaltungen. "Diese Entscheidung ist von fundamentaler 
Bedeutung", sagte Cappato, "denn sie verhindert Bemühungen im Rat 
(der Minister), ihre Bürger unter allgemeine und permanente 
Überwachung zu stellen, ganz nach dem Modell Echelon."  

[...]  

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