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[FYI] Bröckelnde Fronten bei der Anhörung zur TK-Überwachung im Bundestag
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: [FYI] Bröckelnde Fronten bei der Anhörung zur TK-Überwachung im Bundestag
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Fri, 6 Jul 2001 08:09:17 +0200
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9020/1.html
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Fingerlecken für die Stasi?
Stefan Krempl 06.07.2001
Bröckelnde Fronten bei der Anhörung zur TK-Überwachung im Bundestag
Heftiger Kritik sahen sich am Donnerstagnachmittag Vertreter der
Bundesanwaltschaft und des Bundesinnenministeriums während der
öffentlichen Anhörung zum Thema Telekommunikationsüberwachung und
Cybercrime im Unterausschuss für Neue Medien des Bundestags
ausgesetzt.
Die von der Bundesregierung geplanten Abhörmaßnahmen seien angesichts
eines falschen "Preis-Leistungs-Verhältnisses" unverhältnismäßig und
hätten schwerwiegende Auswirkungen auf den Datenschutz sowie die
betroffene Wirtschaft, war sich die Mehrheit der Sachverständigen
einig ( Rot-Grün will Telekommunikation lückenlos überwachen). Auch
der endgültige Entwurf für die Cybercrime-Konvention des Europarats
fand kaum Anhänger im Reichstag. Bei der Netzüberwachung kündigte die
Bundesanwaltschaft nach knapp dreistündiger Diskussion schließlich
ihr Einlenken an.
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