[FYI] Bröckelnde Fronten bei der Anhörung zur TK-Überwachung im Bundestag

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9020/1.html

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Fingerlecken für die Stasi?  

Stefan Krempl   06.07.2001  

Bröckelnde Fronten bei der Anhörung zur TK-Überwachung im Bundestag  

Heftiger Kritik sahen sich am Donnerstagnachmittag Vertreter der 
Bundesanwaltschaft und des Bundesinnenministeriums während der 
öffentlichen Anhörung zum Thema Telekommunikationsüberwachung und 
Cybercrime im Unterausschuss für Neue Medien des Bundestags 
ausgesetzt.  

Die von der Bundesregierung geplanten Abhörmaßnahmen seien angesichts 
eines falschen "Preis-Leistungs-Verhältnisses" unverhältnismäßig und 
hätten schwerwiegende Auswirkungen auf den Datenschutz sowie die 
betroffene Wirtschaft, war sich die Mehrheit der Sachverständigen 
einig (  Rot-Grün will Telekommunikation lückenlos überwachen). Auch 
der endgültige Entwurf für die Cybercrime-Konvention des Europarats 
fand kaum Anhänger im Reichstag. Bei der Netzüberwachung kündigte die 
Bundesanwaltschaft nach knapp dreistündiger Diskussion schließlich 
ihr Einlenken an.  

[...]  

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