Re: [FYI] Simonis will Rundfunkgebühr für PCs

[Holger Veit <holger.veit@gmd.de>]

On Tue, Jul 03, 2001 at 03:19:37PM +0200, Heiko Recktenwald wrote:
> > Eine Zwangsabgabe oder versteckte Subvention einer Lobby.
> 
> Es ist ja nicht nur eine Lobby, sie tun ja auch etwas.

In einer freien Marktwirtschaft, habe ich angenommen, koennte ich individuell
auswaehlen, welche Leistungen ich von wem in Anspruch nehme. Dies gilt um
so mehr, je groesser das Angebot ist. Wir haben nicht mehr nur mehr
zwei Fernsehprogramme und in jedem groesseren Bundesland einen Rundfunksender.
Die Sechziger Jahre sind mittlerweile laengst vorbei.

(Hinweis: Solidarprinzip wie etwa bei den Sozialversicherungen hat als
Gegenargument hier nichts verloren.)

> > Es ist fast unmoeglich, Pfruende, die einmal etabliert wurden, wieder-
> > abzuschaffen. Eher faellt es irgendeinem der Nutzniesser dann noch ein,
> 
> Es ist nicht nur eine Pfruende, obwohl es schon mal so aussehen mag.

Es gab mal einen Staatsauftrag zur Grundversorgung. Weil es keinen
Markt von Alternativanbietern gab, hat der Staat sich darum gekuemmert.
Dasselbe wie etwa beim Aufbau von Strassennetz, Bahnnetz, Telefonnetzen.
Hmmm: "Netz" wiederholt sich - ein Indikator dafuer, dass es die Aufgabe
des Staates, und damit in unserem Interesse, ist, eine Netzinfrastruktur
(oder einen Markt) aufzubauen. Wenn diese irgendwann mal existiert, soll
er gefaelligst nur noch die Regeln ueberwachen und nicht selbst als
hochsubventionierter Content-Provider auftreten und damit den geschaffenen
Markt wieder zu zerstoeren. Fuer die Einhaltung der Regeln bin ich bereit
zu zahlen; die Nutzungsweise oder den Content will ich mir allerdings
als muendiger Buerger selbst aussuchen koennen.

Wer fuer Mutantenstadl-Tralala oder Sportschau in den OeR zahlen will, 
soll das ruhig tun, und es nicht mir als Zwangspaket aufs Auge druecken.

Die Moeglichkeit, im Internet eine individuelle Wahl treffen zu koennen,
fuerchten die Pfruende-Nutzniesser wie der Teufel das Weihwasser. 
Bei einer Wahlmoeglichkeit wird es ihnen so gehen wie den Kirchen bei
Massenaustritten (letztere haben aber noch subtilere Geldquellen im
Staatssaeckel aufgetan, so dass sie auf Kirchensteuer weitgehend
verzichten koennen).

> > den Geltungsbereich noch zu erweitern. Einmal fuer die PCs eingefuehrt,
> > laesst sich sowas beliebig erweitern auf jeglichen hinreichend leistungs-
> > faehigen Computer. So geschehen mit Kopierabgaben nicht nur fuer 
> > Photokopierer, sondern auch im Anschluss fuer Faxgeraete, Scanner, Drucker,
> > und CD-Brennern. In Zukunft Radio/TV-Gebuehren wohl auch fuer Handies,
> 
> So stehts nun mal im Gesetz, Ausgleich fuers private Kopieren.

Welches im Zirkelschluss von denen gemacht wurde, die selbst am meisten
davon profitieren: Gesetzgeber, Polizei, Richter und Henker in einer Person.

Holger

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