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Fwd: Heute im Bundestag Nr. 189



>Date: Tue, 3 Jul 2001 14:00:44 +0200
>From: owner-bt-hib@www.bundestag.de
>X-Authentication-Warning: access.babiel.com: majordom set sender to 
>owner-bt-hib@www.bundestag.de using -f
>To: mail@bundestag.de
>Reply-to: bt.twele@t-online.de
>Subject: Heute im Bundestag Nr. 189
>Sender: owner-bt-hib@www.bundestag.de
>
>***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****
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>Berlin:	Di, 03.07.2001	Redaktionsschluss:	13:00 Uhr	(189)
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>	1. MIT VERBESSERTEM ZUGANG DIE DIGITALE SPALTUNG DER 
>GESELLSCHAFT ÜBERWINDEN
>
>
>Kultur/Antrag
>MIT VERBESSERTEM ZUGANG DIE DIGITALE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT ÜBERWINDEN
>
>Berlin: (hib/WOL)	Die Bundesregierung soll ihr 
>10-Punkte-Programm "Internet für alle" und ihr Aktionsprogramm zu 
>Innovation und Arbeitsplätzen entschlossen umsetzen und die 
>Initiative "e-Europe" unterstützen. Dies fordern SPD und Bündnis 
>90/Die Grünen in einem Antrag, "Digitale Spaltung der Gesellschaft 
>überwinden - eine Informationsgesellschaft für alle schaffen" 
>(14/6374).
>Die Koalition erklärt, es dürfe kein Europa der zwei 
>Geschwindigkeiten in Richtung Informations- und Wissensgesellschaft 
>geben. Die gesellschaftliche Teilung von Teilnehmern und 
>Nichtteilnehmern an moderner Informations- und Kommunikations (IuK) 
>aufzuheben, sei eine bedeutende politische Herausforderung.
>Die Gewährleistung des Zugangs aller gesellschaftlichen Gruppen zu 
>den IuK-Möglichkeiten ist danach zentrale Voraussetzung für die 
>Aufhebung der digitalen Teilung. Nur wenn gesuchte Inhalte und 
>Dienstleistungen den Bürgern unter zumutbaren Konditionen im Netz 
>geboten würden, finde die moderne Informationsgesellschaft eine 
>Basis.
>Zudem dürfe niemandem aus technischen oder finanziellen Gründen der 
>Zugang zu leistungsfähigen Netzwerken verwehrt sein. Sinkende 
>Herstellerpreise und gefallene Gebühren hätten zwar Zugang und 
>Nutzung zwar erleichtert, doch seien die Voraussetzungen für 
>einkommensschwache und andere Gruppen noch wesentlich zu verbessern.
>Ein freier Zugang zu relevanten Informationen des öffentlichen 
>Lebens ist nach Auffassung von SPD und Bündnisgrünen ebenso zu 
>gewährleisten wie ein fairer Zugang, um bei zumutbaren Konditionen 
>hochwertiger Inhalte und Dienstsleistungen, Aus- und 
>Weiterbildungsangebote, wissenschaftliche Fachinformationen oder 
>e-Commerce-Angebote wahrnehmen zu können.
>Ebenfalls entscheidend ist für die Koalitionsfraktionen der sichere 
>Zugang unter datenschutzrechtlichen Bedingungen. Der Datenschutz 
>müsse modern, anwendbar und vor allem verständlich und wahrnehmbar 
>gestaltet werden. Zur informationellen Selbstbestimmung und dem 
>Recht auf Informationszugang sei baldigst der Entwurf eines 
>Informationsfreiheitsgesetzes vorzulegen.
>Unabdingbar sei dafür ein vergleichbares Datenschutzniveau auf 
>europäischer und internationaler Ebene beim elektronischen 
>Geschäftsverkehr und zur Wahrung des Verbraucherschutzes. Im
>Interesse des sicheren Zugangs müsse auch ein verstärkter Ansatz von 
>Open Source Software-Lösungen in der Bundesverwaltung vorangebracht 
>werden.
>Schließlich sei der Zugang zum Wissens- und Bildungsangebot der 
>Hochschulen, Berufsschulen und Bibliotheken zügig und mit 
>Bund-Länder-Kooperationen voranzutreiben. Auch Zugang und 
>Beteiligung am demokratischen Gemeinwesen sollen durch entsprechende 
>Initiativen erfolgen, um das "partizipative Potenzial" der neuen 
>Technologie zu nutzen.
>Dabei sei die Modernisierung der Verwaltung mit Nachdruck 
>voranzutreiben. Schließlich müsse der Reformbedarf in der 
>bestehenden Medien- und Kommunikationsordnung geprüft werden. Dazu 
>eine eng abgestimmte Bund-Länder-Initiative zur Koordination der 
>verschiedenen Ansätze in Gang zu bringen.
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http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001_189/01.html