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Fwd: Heute im Bundestag Nr. 189
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: Fwd: Heute im Bundestag Nr. 189
- From: bleed <bleed@de-bug.de>
- Date: Tue, 3 Jul 2001 16:04:38 +0200
>Date: Tue, 3 Jul 2001 14:00:44 +0200
>From: owner-bt-hib@www.bundestag.de
>X-Authentication-Warning: access.babiel.com: majordom set sender to
>owner-bt-hib@www.bundestag.de using -f
>To: mail@bundestag.de
>Reply-to: bt.twele@t-online.de
>Subject: Heute im Bundestag Nr. 189
>Sender: owner-bt-hib@www.bundestag.de
>
>***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****
>**************************************************************************
>Berlin: Di, 03.07.2001 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr (189)
>
> 1. MIT VERBESSERTEM ZUGANG DIE DIGITALE SPALTUNG DER
>GESELLSCHAFT ÜBERWINDEN
>
>
>Kultur/Antrag
>MIT VERBESSERTEM ZUGANG DIE DIGITALE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT ÜBERWINDEN
>
>Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll ihr
>10-Punkte-Programm "Internet für alle" und ihr Aktionsprogramm zu
>Innovation und Arbeitsplätzen entschlossen umsetzen und die
>Initiative "e-Europe" unterstützen. Dies fordern SPD und Bündnis
>90/Die Grünen in einem Antrag, "Digitale Spaltung der Gesellschaft
>überwinden - eine Informationsgesellschaft für alle schaffen"
>(14/6374).
>Die Koalition erklärt, es dürfe kein Europa der zwei
>Geschwindigkeiten in Richtung Informations- und Wissensgesellschaft
>geben. Die gesellschaftliche Teilung von Teilnehmern und
>Nichtteilnehmern an moderner Informations- und Kommunikations (IuK)
>aufzuheben, sei eine bedeutende politische Herausforderung.
>Die Gewährleistung des Zugangs aller gesellschaftlichen Gruppen zu
>den IuK-Möglichkeiten ist danach zentrale Voraussetzung für die
>Aufhebung der digitalen Teilung. Nur wenn gesuchte Inhalte und
>Dienstleistungen den Bürgern unter zumutbaren Konditionen im Netz
>geboten würden, finde die moderne Informationsgesellschaft eine
>Basis.
>Zudem dürfe niemandem aus technischen oder finanziellen Gründen der
>Zugang zu leistungsfähigen Netzwerken verwehrt sein. Sinkende
>Herstellerpreise und gefallene Gebühren hätten zwar Zugang und
>Nutzung zwar erleichtert, doch seien die Voraussetzungen für
>einkommensschwache und andere Gruppen noch wesentlich zu verbessern.
>Ein freier Zugang zu relevanten Informationen des öffentlichen
>Lebens ist nach Auffassung von SPD und Bündnisgrünen ebenso zu
>gewährleisten wie ein fairer Zugang, um bei zumutbaren Konditionen
>hochwertiger Inhalte und Dienstsleistungen, Aus- und
>Weiterbildungsangebote, wissenschaftliche Fachinformationen oder
>e-Commerce-Angebote wahrnehmen zu können.
>Ebenfalls entscheidend ist für die Koalitionsfraktionen der sichere
>Zugang unter datenschutzrechtlichen Bedingungen. Der Datenschutz
>müsse modern, anwendbar und vor allem verständlich und wahrnehmbar
>gestaltet werden. Zur informationellen Selbstbestimmung und dem
>Recht auf Informationszugang sei baldigst der Entwurf eines
>Informationsfreiheitsgesetzes vorzulegen.
>Unabdingbar sei dafür ein vergleichbares Datenschutzniveau auf
>europäischer und internationaler Ebene beim elektronischen
>Geschäftsverkehr und zur Wahrung des Verbraucherschutzes. Im
>Interesse des sicheren Zugangs müsse auch ein verstärkter Ansatz von
>Open Source Software-Lösungen in der Bundesverwaltung vorangebracht
>werden.
>Schließlich sei der Zugang zum Wissens- und Bildungsangebot der
>Hochschulen, Berufsschulen und Bibliotheken zügig und mit
>Bund-Länder-Kooperationen voranzutreiben. Auch Zugang und
>Beteiligung am demokratischen Gemeinwesen sollen durch entsprechende
>Initiativen erfolgen, um das "partizipative Potenzial" der neuen
>Technologie zu nutzen.
>Dabei sei die Modernisierung der Verwaltung mit Nachdruck
>voranzutreiben. Schließlich müsse der Reformbedarf in der
>bestehenden Medien- und Kommunikationsordnung geprüft werden. Dazu
>eine eng abgestimmte Bund-Länder-Initiative zur Koordination der
>verschiedenen Ansätze in Gang zu bringen.
>
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