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Re: [FYI] (Fwd) U.S. government patents "Onion Routing" anon browsing techniques



Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de> writes:

> > > Rechtslage. Oder ist sind rechsextreme Texte auf Postkarten auf
> > > dem Weg von bspw. NL -> (D ->) PL in D strafbar?
> > 
> > Warum sollten sie das nicht sein?
> 
> Weil sie geeignet sein muessen, hier den inneren Frieden zu bedrohen.
> Es ist kein "Gesinnungsdelikt" ;-)

Okay, dann sind rechtsextreme Texte eben ein schlechtes Beispiel. An
der prinzipiellen Problematik ändert sich jedoch nichts.