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Re: [FYI] (Fwd) U.S. government patents "Onion Routing" anon browsingtechniques



> > Rechtslage. Oder ist sind rechsextreme Texte auf Postkarten auf
> > dem Weg von bspw. NL -> (D ->) PL in D strafbar?
> 
> Warum sollten sie das nicht sein?

Weil sie geeignet sein muessen, hier den inneren Frieden zu bedrohen.
Es ist kein "Gesinnungsdelikt" ;-)

Sowas hatten wir mal.

Ansonsten ist die Frage berechtigt.

H.