Re: Moderation (was: Re: Fw: [FYI] Die E-Republik: Ist da wer?)

[Johann Bizer <bizer@elektronische-demokratie.de>]

At 12:15 22.08.01 +0200, you wrote:
>Hallo,
>

>Schaaf:
> > >Indem Sie dem Gerichtsbeschluß vorgreifen, kommen Sie auf
> > >doppelte Weise in die Zwickmühle: Zum einen überschreiten
>[..]
Bizer:
> > Die Präsentation von Meinungen im Web mit Meinungen von Teilnehmern ist 
> ein
> > Medien/Teledienst, für den der Anbieter auch nach § 5 Abs. 2 TDG/MD-StV
> > verantwortlich ist. Sobald ich Kenntnis von rw. Inhalten habe, muss ich 
> sie
> > löschen (dies ist ja auch technisch möglich und zumutbar).
Gert:
>Eigentlich stimmen Sie Sich zu.  Denn die "Kenntnis von rechtswidrigen
>Inhalten" laesst sich nur erlangen, wenn die Rechtswidrigkeit eines
>Artikels festgestellt wird - und das kann nur ein Gericht tun.

Definitiv Nein - Rechtswidrigkeit ist bereits mit dem materiellen 
Normverstoß gegeben
- nicht erst mit seiner formellen Feststellung durch ein Gericht.  Erst mit 
dem letztinstanzlichen Urteil wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit 
unanfechtbar und sie setzen sich bestimmter Sanktionen aus (bspw. 
Zwangsvollstreckung). Die materielle Pflicht zur Beseitgung besteht vom 
Zeitpunkt der Kenntnisnahme.

Ich will das jetzt nicht juristisch durchbuchstabieren, sondern beschränke 
mich auf die rechtspolitischen-gesellschaftlichen Argumente:

Was wäre das für eine staatsfixierte Gesellschaft, in der wir erst auf das 
Gericht (d.h. auch einen Kläger) warten würden, um für das Beheben eines 
Normverstoßes verantwortlich zu sein?
Was hätte dies vor allem für Folgen für den Verletzten ? Denken Sie mal an 
den Fall eines rassistischen Ausfalls gegen eine bestimmte Person.  Oder 
den Aufruf zur Gewalt gegen eine bestimmte Person ?  - Soll der Moderator 
warten müssen bis ein gerichtliches Urteil vorliegt ?

Ich denke, es ist von den Mitgliedern einer zivilen Gesellschaft nicht zu 
viel verlangt, sich einer Ausdrucksform in den Bahnen des geltenden Rechts 
zu bedienen. Die Spielräume seiner Meinung frei zu äußern - ohne die Rechte 
Dritter zu verletzen -  sind und bleiben unglaublich groß - sie müssen halt 
auch genutzt werden.

Dies bedeutet wiederum Auseinandersetzung, d.h. Offenheit gegenüber anderen 
Positionen.
Es bedeutet vor allem auch Arbeit, denn man muss nachdenken, vielleicht das 
eine oder andere mal nachlesen und einen lesbaren Text schreiben.

Johann Bizer (Moderator)