Re: [FYI] CDU begibt sich auf den Netzpfad - "Patentschutz nur

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Es gab auch schon Drohungen gegen Leute, die
> > lediglich Daten bereithielten, die andere möglicherweise mit Software
> > (und einem Prozessor) verarbeitet haben bzw. verarbeiten werden, die
> > diverse Patente verletzen sollen.
>
> Klar. Es wird eben mal versucht. Ich halte das aber auch schon unter
> dem gegenwaertigen Gesetz fuer rechtswidrig.

Auch die Patente, die dazu verwendet wurden, sind unter dem gegenwaertigen
Gesetz rechtswidrig.

Man bekommt aber vor Gericht nicht immer Recht, und es gibt Fragen, in
denen ziemliche Verwirrung herrscht.  Selbst angesehene Rechtsgelehrte wie
die des MPI sind der Meinung, dass die Bereithaltung von Software
zumindest eine mittelbare Patentverletzung darstellt.  Zusammen mit dem
MPI fordern die meisten Patentjuristen, die im Namen grosser Firmen und
Verbaende Eingaben zur EUK-Konsultation sandten, dass bereits die
Veroeffentlichung von Programmtexten als unmittelbare Patentverletzung
gewertet werden muss und dass die EUK dies klarstellen soll, s.

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eukonsult00/

Das Argument, andernfalls seien die fraglichen Patente wertlos, leuchtet
durchaus ein.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
85000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/