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neue Texte



Folgende Neuerungen finden sich auf http://swpat.ffii.org/

  Dr. Swen Kiesewetter-Köbinger: Stellungnahme zu Fragen des Bundestages
  http://swpat.ffii.org/penmi/bundestag-2001/

  PA Hans Raible: Stalin and Software Patents
  http://swpat.ffii.org/stidi/epc52/stalin/

  Hartmut Pilch (Entwurf): 
  Moses, the Ten Exclusions from Patentability and "Stealing with a
  further Righteous Effect"
  http://swpat.ffii.org/stidi/epc52/moses/

Der Patentprüfer Dr. Kiesewetter-Köbinger, von dem wir bereits letztes
Jahr einen Artikel

  http://swpat.ffii.org/vreji/papri/patpruef/

ins Englische übersetzt haben, der inzwischen in GRUR erschienen ist,
hat diesmal wieder sehr viele weitreichende Überlegungen angestellt.
U.a. begründet er recht überzeugend, warum die Softwarepatentierung
gegen zahlreiche Forderungen des Grundgesetzes verstößt, angefangen
schon von dem Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar", dem
Gleichheitsgrundsatz, dem Recht auf Eigentum und dem
Rechtsstaatlichkeitsprinzip.  Diese Überlegungen dürften uns und
sicherlich auch die Diskussion in Zeitschriften und vielleicht vor
Gerichten noch eine Weile beschäftigen, zumal sie auf dem erst vor
kurzem unter

  http://swpat.ffii.org/stidi/epc52/exeg/

veröffentlichten Gutachten von Prof. Dr. iur. Karl-Friedrich Lenz über
die Auslegung des Art 52 EPÜ aufbauen, welches zu dem Schluss kommt,
dass die Technische Beschwerdekammern des EPA sowohl gesetzes- als
auch verfassungswidrig urteilen.

PA Raible gelangt aufgrund der Lektüre der von uns vor kurzem im Netz
bereitgestellten 

        Prüfungsrichtlinien des Europäischen Patentamtes von 1978
        http://swpat.ffii.org/vreji/papri/ep-gl78/

zu einer ähnlichen Wertung und fordert die Technischen
Beschwerdekammern des EPA auf, von an Stalin erinnernden
Selbstherrlichkeiten Abstand zu nehmen und grundlegende Fragen an
eine im Rahmen des EPÜ vorgesehene höhere Instanz, nämlich die
Erweiterte Beschwerdekammer, weiter zu reichen.

Nicht zu vergessen bei alledem ist unsere beständige Arbeit an der
Auswertung der Erkenntnisse aus der

    Europäischen Konsultation über die Patentierbarkeit
    Computer-Implementierbarer Organisations- und Rechenregeln
    http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eukonsult00/

Diese Seiten stellen bieten eine ebenso parteiische aber zugleich in
einigen Punkten informativere Analyse der Konsultationsergebnisse als
die Dienststelle für Gewerblichen Rechtschutz der Kommission sie mit
ihrerm Analysepapier geboten hat.  Wir bitten herzlich alle
Artikelschreiber, nicht nur auf die offiziellen Verlautbarungen der
Dienststelle zu schauen sondern auch alternative Auswertungen aufgrund
ihrer Qualität zu würdigen.

Die inoffizielle Auswertung ist sehr spannend.  Sie ist auch eine
Fundgrube für eine

        Patent Lawyer Junk Talk FAQ
        http://swpat.ffii.org/stidi/preti/

o.ä.: Sammlung von dümmlichem Geschwätz, welches unaufgeklärte
Patentanwälte anonym im Namen großer Verbände zu Papier brachten.
Dies wird ein dauerhaft imposantes Dokument menschlicher Dummheit und
Boshaftigkeit.  Schon jetzt haben wir der GI diesbezüglich ein Denkmal
gesetzt

        http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eukonsult00/mayr/

welches dafür einen Vorgeschmack geben kann.

Gute Lektüre!

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/ 
85000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/