[FYI] Schleichfahrt zur Abhörverordnung

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9284/1.html

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Schleichfahrt zur Abhörverordnung  

Christiane Schulzki-Haddouti   10.08.2001  

Internationale Abhörpolitik und Verhandlungen hinter verschlossenen 
Türen gestalteten die Vorgaben für die umstrittene Telekommunikations-
Überwachungsverordnung   

Im Herbst wird vermutlich die endgültige Entscheidung über die 
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) fallen. Erste 
Ergebnisse der Überarbeitung seitens der damit beauftragten Abteilung 
im Bundeswirtschaftsministerium verheißen  wenig Veränderung - 
obgleich seitens der Koalitionsparteien sowie der FDP der Verzicht 
auf das Überwachen des Internet gefordert wird und auch 
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller eine "ergebnisoffene 
Diskussion" vorgab. Falls nun keine klaren Zeichen des Parlaments für 
eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kommen, wird alles 
beim Alten bleiben. Doch diese "Lauschverordnung" ist kein rein 
deutsches Produkt. Dahinter stehen jahrelange Verhandlungen in 
öffentlichkeitsscheuen Gremien und ein EU-Ratsbeschluss von 1995, der 
seinerzeit viel zu wenig Beachtung fand.  

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