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[FYI] Hans-Joachim Otto (FDP) fordert Ende des "Gezockeres" um die Lausch-Verordnung



http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.08.01-005/

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Ende des "Gezockeres" um die Lausch-Verordnung gefordert  

Hans-Joachim Otto, der medienpolitische Sprecher der FDP-
Bundestagsfraktion, hat die Hoffnung aufgegeben, dass das 
Bundeswirtschaftsministerium jemals eine angemessene Regelung der 
Telekommunikationsüberwachung hinbekommt.  

[...]  

Das Thema heißt von jetzt an TKG", gibt Otto im Gespräch mit heise 
online die neue Parole aus. Das "generelle Problem", das der 
"hochsensible Bereich" der Bespitzelung der Nutzer mitsamt der 
leidigen Kostenfrage aufwerfe, könne nicht auf dem Verordnungsweg 
ohne erneuten Einbezug des Parlaments gelöst werden.  

[...]

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