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Re: [FYI] Urheber rechtsradikaler Websites im Ausland sollen zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagt werden



> In einem  Gespräch mit der Welt am Sonntag kündigte Schily an, dass
> er Anfang September mit der US-Regierung sprechen wolle, um gegen
> rechtsextreme Websites vorgehen zu können, die von amerikanischen
> Providern gehostet werden. Überprüft werden soll, ob man nicht
> zivilrechtlich die Urheber rechtsradikaler Websites auf Schadenersatz
> verklagen könne - wegen ihrer "Wirkung auf Deutschland".

Wenn er dieses wirklich versuchen würde, wäre das evtl. gar nicht
mal so schlecht: Immerhin müßte dann ein tatsächlicher Schaden,
der von der konkret bemängelten Quelle ausgeht, bewiesen werden.
Allein der Versuch, das zu tun, wäre mindestens interessant. Oder
lächerlich oder peinlich -- allerdings hat das deutsche Politiker
(speziell der jetzigen Regierung) in der Vergangenheit ja auch
nicht geschreckt.