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Re: [FYI] Justice Department proposal classifies most computer crimes as acts of terrorism



On Wed, Sep 26, 2001 at 03:14:56AM +0200, Joerg-Olaf Schaefers wrote:
> Tuesday, September 25, 2001, 11:00:04 PM, schrieb ich, in Un-
> kenntnis der heutigen TP-Artikel:
> 
> >rigo> Insofern würde ich die Gerüchte mit Vorsicht geniessen,

Ich muss hier den Terminus Gerücht präzisieren. Damit meine ich
nicht, dass es solcherlei Entwürfe gibt (und was so alles in den
Schubladen in Berlin liegt). Ich meine damit, dass suggeriert
wird, ein solcher Entwurf sei morgen schon Gesetz...
> 
> Folgender Artikel kam gerade ueber infowar.de, ich erlaube mir
> ein (fast) Vollquoting, habe dafuer aber die CCs rausgenommen.
> 
> --snip-- ---------------------------------------------------
> 
> http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/9646/1.html
[...]
> 
>  zugunsten der Sicherheit gemacht werden sollen. Eine der vorge-
>  sehenen Maßnahmen könnten, so John Conyers, der Sprecher der
>  Demokraten, gegen die Verfassung verstoßen. Gestern wurde die
>  Entscheidung über das Gesetz daher erst einmal auf die nächste
>  Woche vertagt.

Aha, Abhören ohne Richter wird dem Supreme Court kaum gefallen.
Es gibt viele total abstruse Gesetzesprojekte im
Repräsentantenhaus und im Senat. Die werden dann irgendwann
relativiert. Manchmal schaffen die Entwürfe es auch. Ich finde,
die Entwürfe werden manchmal über-thematisiert. 

Es bleibt mein Hauptargument, dass meistens das gesetzliche
Instrumentarium vorhanden ist, dieses aber nicht genutzt wird.
Anstatt dessen werden von bestimmten Kreisen neue, schärfe
Regularien gefordert, die keinen Effekt haben werden. Das gehört
zur angestammten rechts-links-Rethorik, die mir schon immer auf
den Zeiger gegangen ist....

Gruss

Rigo