Re: [FYI] Justice Department proposal classifies most computer crimes as acts of terrorism

[Joerg-Olaf Schaefers <js@fx3.de>]

Tuesday, September 25, 2001, 11:00:04 PM, schrieb ich, in Un-
kenntnis der heutigen TP-Artikel:

> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1

> Hallo Rigo,

> Tuesday, September 25, 2001, 4:31:43 PM, you wrote:

> ...

>> Insofern würde ich die Gerüchte mit Vorsicht geniessen,

> Von Geruechten kann hier aber leider keine Rede sein.
> Dieser Anti-Terrorism Act [1] steht offenbar kurz vor
> der Verabschiedung. [..]

Folgender Artikel kam gerade ueber infowar.de, ich erlaube mir
ein (fast) Vollquoting, habe dafuer aber die CCs rausgenommen.

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http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/9646/1.html

 Regierung abgebremst
 
 Florian Rötzer   25.09.2001 
 
 Der Rechtsausschuss des US-Kongresses hat den Beschluss über
 das Anti-Terror-Maßnahmen-Paket wegen verfassungsrechtlicher
 Bedenken erst einmal vertagt

 [..]

 Nach dem Anschlag hatte es die US-Regierung eilig, gleich ein
 ganzes Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terroristen im
 Rahmen des von Justizminister Ashcroft vorgelegten Anti-Ter-
 rorism Act of 2001 zu beschließen. Der digitale Reichstag [0]).
 Der Senat hatte sich bereits schon zuvor willig gezeigt, im
 Eilverfahren ein Gesetz zur leichteren Überwachung von Tele-
 fongesprächen und Internetnutzung zu verabschieden ( Mehr
 Überwachung [1]). Der  Rechtsausschuss [2] des Kongresses sollte
 heute ebenso schnell den Anti-Terrorism Act billigen. Doch
 viele der Ausschussmitglieder sind mittlerweile offenbar doch
 beunruhigt über das Tempo, in dem Einschnitte in die Bürgerechte
 zugunsten der Sicherheit gemacht werden sollen. Eine der vorge-
 sehenen Maßnahmen könnten, so John Conyers, der Sprecher der
 Demokraten, gegen die Verfassung verstoßen. Gestern wurde die
 Entscheidung über das Gesetz daher erst einmal auf die nächste
 Woche vertagt.
 
 Ashcroft mahnte hingegen weiter zur Eile: "Das amerikanische Volk
 hat nicht den Luxus einer unbegrenzten Zeit zum Aufbau des not-
 wendigen Schutzes vor künftigen Terrorakten. Die Gefahr, die am
 11. September die USA und die zivilisierte Welt verdunkelt hat,
 findet in den an diesem Tag begangenen Gräueltaten nicht ihr Ende.
 Es ist notwendig, dass wir die Strafverfolgung mit den erforder-
 lichen Mitteln zur Identifizierung, Entlarvung, Störung und Be-
 strafung von Terrororganisationen versehen, bevor sie wieder
 zuschlagen." Dabei sollen zwar die "Rechte und die Privatsphäre
 aller Amerikaner" bewahrt werden, aber es seien Veränderungen bei
 veralteten Gesetzen notwendig, um technisch mit den Terroristen
 mithalten zu können.
 
 Vorgesehen ist die Erweiterung der Lauschmöglichkeiten, so dass
 sie auch ohne Gerichtsbeschluss nur mit einem Durchsuchungsbe-
 fehl ausgeführt werden können. Die Provider sollen genötigt werden
 können, nur mit einem Bescheid mehr Daten über Verdächtige den
 Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Auch Informationen, die von
 fremden Geheimdiensten über US-Bürger gesammelt wurden, sollen von
 den Behören verwendet werden dürfen, der Austausch von Informatio-
 nen zwischen Geheimdiensten und Polizei erleichtert werden. Opfer
 von Crackerangriffen sollen auch ausnahmsweise unter dem Schutz
 des Gesetzes die Angreifer überwachen dürfen, Cracker selbst unter
 bestimmten Umständen als Terroristen verfolgt und bestraft werden.
 Ausländer sollen besser überprüft und leichter abgeschoben werden
 können, wenn sie in irgendeiner Form Terrororganisationen unter-
 stützen. Terroranschläge sollen nicht mehr verjähren, die Strafen
 für Verschwörungen heraufgesetzt werden. Der Besitz möglicher bio-
 logischer Waffen soll unter Strafe stehen, wenn die Pathogene nicht
 ausdrücklich für einen medizinischen oder friedlichen Zweck ge-
 braucht werden. Unterstützung oder Beherbergung von Verdächtigen
 steht unter Strafe. Vorgesehen ist auch, die Abnahme von genetischen
 Fingerabdrücken auf einen größeren Kreis von Straftätern zu erwei-
 tern.
 
 Es waren aber nicht nur Demokraten, die zu mehr Überlegung rieten
 und vor überstürzten gesetzgeberischen Aktivismus warnten. Heftige
 Kritik kam auch vom republikanischen Abgeordneten  Bob Barr [3],
 der zu bedenken gab, dass das Justizministerium die Terroranschläge
 anscheinend ausnutzen wolle, um schnell eine ganze Liste von neuen
 Befugnissen für die Sicherheitsorgane durchzudrücken, die bislang
 abgelehnt worden seien. Barr warnte davor, die von der Verfassung
 geschützten Freiheiten vorschnell zu unterhöhlen. Viele der
 vorgesehenen Maßnahmen hätten auch nichts mit der Bekämpfung des
 Terrorismus zu tun. Im Besonderen kritisierte er, dass mit den
 Erleichterungen der Überwachung von Emails und Internetbenutzung
 die Verwendung des umstrittenen FBI-Lauschsystems Carnivore nach-
 träglich legitimiert werden soll.
 
 Auch wenn davor gewarnt wurde, dass mit der Zurücknahme von 
 Bürgerechten zur Verfolgung von Straftätern letztlich die Terro-
 risten einen Sieg über die offene Gesellschaft davon tragen können,
 wird das Gesetzespaket vermutlich leicht verändert den Ausschuss
 passieren. Unter der Devise  In Defense of Freedom [4] hat sich
 eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen und Wissenschaftlern
 zusammen geschlossen, um überstürzte Beschlüsse zur Bekämpfung des
 Terrorismus zu verhindern. "Ich glaube nicht, dass wir das Gesetz
 stoppen können", sagt etwa Jerry Berman vom Center for Democracy
 and Technology (  CDT [5]). "Sie wollen etwas machen. Wir können
 sie aber vielleicht davon überzeugen, dass einige Dinge mehr Über-
 legung erfordern."
  
 Links 
 
 [0] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9627/1.html
 [1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9559/1.html
 [2] http://www.house.gov/judiciary
 [3] http://hillsource.house.gov/barr/
 [4] http://www.indefenseoffreedom.org/
 [5] http://www.cdt.org/ 


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MfG
 Olaf, ./fx3

[1] http://www.eff.org/Privacy/Surveillance/20010919_ata_bill.html
[2] http://www.securityfocus.com/news/257 

-- 
A wise man once said, "When a single exploit is released, it's a 
good hack. When you are the first to hack each successive version 
of a product run on millions of computers all over the internet, 
you create a dynasty."
(http://www.eeye.com/html/Research/Advisories/AD20010501.html)