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Re: [FYI] Justice Department proposal classifies most computer crimes as acts of terrorism



Die USA haben viel strengere Vorschriften als hierzulande. Hier
nickt ein Richter und dann wird alles abgehört, was von und zu
einem Anschluss geht. 

Es gibt keinerlei Erfolgskontrolle oder eine Aufsicht des
entscheidenden Richters. Es wird auch nicht von einem Richter
kontrolliert, ob die Massnahme effektiv war. 

Alles das ist in den USA derzeit noch Gesetz und Übung. Man kann
das wilde Gerücht also dahin verstehen, dass sie die richterliche
Kontrolle während der gesamten Zeit der Massnahme lockern wollen.
Das passt aber leider nicht in die Schlagzeilen der aufgeregten
Zeit. Auch andere Grenzen können ausgeweitet werden. 

Dass allerdings Abhören ohne richterlichen Beschluss möglich
werden soll, halte ich innerhalb der Verfassungsgrenzen eines
demokratischen Staates für ziemlich unwahrscheinlich..
On Tue, Sep 25, 2001 at 06:50:09PM +0200, Thomas Roessler wrote:
> Donnerhacke zitiert Heise:
> 
> >>Überwachung von Telekommunikation und Internet vor. Die Er- 
> >>mittler sollen künftig auch ohne Zustimmung eines Richters 
> >>Telefone oder E-Mail-Account anzapfen dürfen. Die Gesetzes-
> 
> >Das sind ja richtig deutsche Verhältnisse.
> 
> Ist diese Heise-Meldung tatsächlich korrekt?  

Also deutsche Verhältnisse sind es sicherlich nicht, aber
natürlich gibt Lutz' Ironie an, dass in DE zuviel und zu sinnlos
abgehört wird. Man hatte daran gedacht, die richterliche
Kontrolle und Begleitung der Massnahmen einzuführen, weil das in
den USA so erfolgreich war. Das wird jetzt wohl eingefroren. 

Neue Gesetze bringen nix, solange die Polizei mangels geschultem
Personal und materieller Ausstattung nur n<50% des
Regelungsrahmen ausschöpfen kann. Wer jetzt mit neuen Gesetzen
kommt, der will uns nur in die Irre führen und hat die (Wahl-)
Stimmen von verunsicherten Mitbürgern im Sinn. => Der macht was..
Das macht nix, weil es nicht umgesetzt wird. 

Insofern würde ich die Gerüchte mit Vorsicht geniessen, zumal mit
Blick auf die aufgeheizte Stimmung in den USA. Dass ein
Schurnalist bei Heise manchmal unreflektiert irgendwelche
Gerüchte aus /. oder anderswo in die Nachrichten-Schleuder wirft,
dürfte bekannt und auch nicht ungewöhnlich sein. 

Gruss

Rigo